Anträge

26. Juni 2008 Anträge/Soziales

Erhöhung des Sozialhilferegelsatzes gem. § 28 Abs. 2 SGB XII nach Gutachten rückwirkend zum 01.07.2008

Der Regelsatz für LeistungsempfängerInnen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Kapiteln 3. und 4. des Zwölften Sozialgesetzbuches wird nach § 28 Abs. 2 SGB XII von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung festgelegt. Die Höhe der Regelsätze nach § 28 und §§ 41, 42 SGB XII beträgt in Hamburg nach der Anpassung an die Regelsätze nach dem SGB... Mehr...

 
12. Juni 2008 Haushalt/Anträge/Bürgerschaftsfraktion

Steuergerechtigkeit im Vollzug der Steuergesetze herstellen – mehr Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer und Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder in Hamburg

Nach dem Aufsehen erregenden Steuerskandal um den ehemaligen Post-Chef Zum-winkel, dem vorgeworfen wird, durch heimliches Verschieben von unversteuertem persönlichen Einkommen ins benachbarte Liechtenstein den deutschen Staat um mehrere Millionen Steuern geprellt zu haben, darf man auch in Hamburg nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Mehr...