Anträge
Hamburger Bundesratsinitiativen für ein Mindestlohn ...
In einem aktuellen Urteil vom 3. April 2008 (Dirk Rüffert/ Land Niedersachsen, Az. C-346/06) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Position vertreten, dass Tariftreueregelungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht mit der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar seien, wenn die Tarifverträge nicht allgemeinverbindlich sind. Mehr...
Zwischenbericht Arbeitsgruppe Universitätsneubau - DS 19/1466
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Die letzte Wissenschaftsausschuss-Sitzung fand am 28. August 2008 statt. Auf dieser Sitzung lehnte die Mehrheit mit den Stimmen von CDU und GAL einen Antrag der SPD zur Selbstbefassung zur Zukunft der Universität Hamburg ab. Mehr...
Wohnungsmarkt in Hamburg - DS 19/1449
Dieser Antrag liegt als DS 19/1641 wieder auf der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung vom 10./11. Dezember: Wohnungsmarkt in Hamburg: Das Angebot an preisgünstigen Wohnungen in Hamburg ist knapp und verringert sich weiter. Mehrere Faktoren haben zu dieser Situation beigetragen: Mehr...
