Anträge

21. Oktober 2008 Vorgang im Prozess/Migration & Flucht/Anträge/Bürgerschaftsfraktion/Mehmet Yildiz

Kommunales Wahlrecht für Alle - DS 19/1347

Dieser Antrag steht als DS 19/1640 auf der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung vom 10./11. Dezember Für die Einführung des Kommunalwahlrechts für alle rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten. Mehr...

 
18. Oktober 2008 Vorgang im Prozess/Anträge/Bürgerschaftsfraktion/Dora Heyenn

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) - DS 19/1278

Antrag Fraktion DIE LINKE: Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG)  Mehr...

 
9. Oktober 2008 Vorgang im Prozess/Anträge/Inneres/Christiane Schneider

„Ausweispflicht und individuelle Kennzeichnung von Polizeibediensteten" - DS 19/1255

Antrag der (Fraktion DIE LINKE) Betr.: „Ausweispflicht und individuelle Kennzeichnung von Polizeibedienste-ten" Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)  Mehr...

 
7. Oktober 2008 Vorgang abgeschlossen/Migration & Flucht/Anträge/Mehmet Yildiz

Deutschkurse für geduldete Flüchtlinge - DS 19/1199

Antrag der Fraktion (DIE LINKE) zum Antrag der Fraktionen GAL und CDU (Drs. 19/1123): Deutschkurse für geduldete Flüchtlinge (TOP 30) Mehr...