Anträge
Atomkraftwerk Krümmel endgültig stillIegen
Laut Medienzitaten des Bürgermeisters Ole von Beust zu den jüngsten Störfällen im Juli 2009 ist „es richtig, wenn beim kleinsten Verdacht abgestellt wird“. Es besteht aber eben schon lange kein „Verdacht“ mehr, sondern es besteht Gewissheit, dass das Risiko eines Weiterbetriebs von Krümmel nicht tragbar ist. Mehr...
Einkommens- und Mitbestimmungsrechte kirchlich Beschäftigter sichern
Die Kirchen sind vor allem über ihre Wohlfahrtsverbände ein maßgeblicher Dienstleister im sozialen Bereich. Dadurch kommt ihnen auch als Arbeitgeber eine wichtige Verantwortung zu, wirtschaftliche und soziale Rechte der Beschäftigten zu respektieren und dadurch ein gesellschaftliches Beispiel zu geben. Mehr...
Bundesratsinitiative für eine Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende (§ 31 SGB II)
Die gegenwärtige Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise vernichtet Lohnarbeitsplätze in gesellschaftlich bedrohlichem Ausmaß. Die monatlich von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen bilden – wegen der Schaffung zahlreicher statistischer Verschiebebahnhöfe – das wirkliche Ausmaß der Lohnarbeitslosigkeit nicht ab. Mehr...
Atomkraftwerk Krümmel endgültig stillIegen
Laut Medienzitaten des Bürgermeisters Ole von Beust zu den jüngsten Störfällen im Juli 2009 ist „es richtig, wenn beim kleinsten Verdacht abgestellt wird“. Es besteht aber eben schon lange kein „Verdacht“ mehr, sondern es besteht Gewissheit, dass das Risiko eines Weiterbetriebs von Krümmel nicht tragbar ist. Mehr...
