Anträge
Bundesratsinitiative für die Absicherung der Konsolidierung des Haushaltes der Freie und Hansestadt Hamburg durch nachhaltig höhere Steuereinnahmen mittels Wiedererhebung einer reformierten Vermögensteuer
Im Jahr 2007 betrugen die „reinen“ Landessteuern 814 Millionen Euro. Zu den Landessteuern gehören insbesondere die Kraftfahrzeugsteuer, die Erbschafts- und Schenkungsteuer, die Grunderwerbsteuer, die Feuerschutzsteuer, die Biersteuer und die Vermögensteuer. Mehr...
Novellierung des Hamburgischen Privatschulrechts
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft vom März 2007 belegte Hamburg im Vergleich der staatlichen Finanzhilfe für private Schulen einen Spitzenplatz. Während Hamburg den Privatschulen ab dem Jahr 2011 nach geltender Rechtslage 85 Prozent der Vollkosten einer staatlichen Schule zubilligen will, sind es in Berlin lediglich 52 bis... Mehr...
Studie zum Preisvergleich der angebotenen Waren in den Hamburger Haftanstalten
Aus § 26 HmbStVollzG ergibt sich für die Gefangenen das „Recht auf Einkauf“ und somit die Pflicht der Haftanstalten, die Wahrnehmung dieses Rechts durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Überhöhte Preise ohne preisgünstige Alternativen greifen in das Recht der Gefangenen ein, umso mehr als sie nur einen Bruchteil des üblichen Lohns erhalten. Mehr...
Konjunkturprogramm - Strukturprogramm für Hamburg
Senat und Bürgerschaft werden im Januar über ein auf die Region bezogenes Konjunkturprogramm entscheiden. Mit Blick auf die öffentlichen Finanzen soll es sich bei dem Senatsvorschlag um vorgezogene Investitionen (Infrastruktur, Sanierung von Schulgebäuden und Klimaschutzmaßnahmen) im Volumen von ca. 250 Millionen Euro handeln. Für das... Mehr...
Kultur für alle - Kulturelle Teilhabe für alle ermöglichen
Aufgabe und Verpflichtung von Staat und Politik ist, die kulturelle Teilhabe für alle zu ermöglichen. Mehr...
Novellierung des Hamburgischen Privatschulrechts
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Novellierung des Hamburgischen Privatschulrechts Mehr...
Der internationale Frauentag am 8. März wird in Hamburg ein gesetzlicher Feiertag
Angesichts fortbestehender Gleichberechtigungsdefizite ist es von hoher symbolischer Bedeutung, den 8. März zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu erklären. Der 8. März ist der Tag, an dem Frauen seit Jahrzehnten weltweit ihr Recht auf Gleichberechtigung einfordern. Mehr...
