Anträge
Konsolidierung des Haushaltes der Freien und Hansestadt Hamburg durch nachhaltig höhere Steuereinnahmen ...
Im Jahr 2007 betrugen die „reinen“ Landessteuern 814 Millionen Euro. Zu den Landessteuern gehören insbesondere die Kraftfahrzeugsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Grunderwerbsteuer, die Feuerschutzsteuer, die Biersteuer und die Vermögensteuer. Mehr...
Schuldenbremse ablehnen
Die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) hat auf ihrer abschließenden Sitzung am 05. März 2009 gegen die Stimmen der Vertreter der Bundestagsfraktionen DIE LINKE sowie Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimme der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern bei... Mehr...
Zwischenbericht Modell Hamburg Süd
Die Drs. 18/5799 „Das Modell Hamburg Süd – Übertragung der Verantwortung für Bau und Bewirtschaftung von 32 Schulen im Süden Hamburgs auf die GWG Gewerbe“ wurde im Juni 2007 von der Bürgerschaft beschlossen. Mehr...
