Anträge
Menschenwürdige Bedingungen im Alter sicherstellen – Personal-schlüssel in der Pflege verbessern
Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland werden immer älter, der Anteil an Älteren immer größer. Laut der Hamburgischen Pflegegesellschaft fehlen jedoch bis zum Jahr 2010 etwa 450 Pflegefachkräfte in Hamburg. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat bereits reagiert: ein „Bündnis Altenpflege“ wurde gegründet, städtische Zuzahlungen an... Mehr...
Altersentlastung und Altersteilzeit auch für Hamburger Lehrerinnen und Lehrer – dafür junge Lehrerinnen und Lehrer einstellen!
Hamburg ist das einzige von 16 Bundesländern, das seinen Lehrerinnen und Lehrern keine Altersermäßigung gewährt. Bis zum Jahr 2000 wurden Lehrkräfte über 55 Jahre um eine und Lehrkräfte über 60 Jahre um eine weitere Wochenstunde entlastet. Die Altersermäßigung ist im Jahr 2000 vom damaligen rot-grünen Senat mit der Begründung abgeschafft worden,... Mehr...
Aufstockung der Stellen in der Glücksspielsuchtberatung – direkte Hilfe für Betroffene
Glücksspielsucht ist eine anerkannte Krankheit. Sie wird und kann therapeutisch behandelt werden. Die Dunkelziffer an Betroffenen ist sehr hoch, dennoch gibt es gute und verlässliche Informationen, welche gesellschaftlichen Gruppen von dieser Sucht betroffenen sind. Mehr...
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! DIE LINKE unterstützt die Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren und fordert die sofortige Abschaltung der V-Leute des Landesamtes für Verfassungsschutz in der NPD!
Die Fraktion DIE LINKE hat mit ihrem Antrag „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ (Bürgerschaftsdrucksache 19/91) vom 2.4.2008 ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gefordert und darauf hingewiesen, dass die NPD seit Jahren die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates unter dem Deckmantel der Inanspruchnahme von Grundrechten, von... Mehr...
Unterstützung von Frauenrechtsprojekten im Rahmen der Städtepartnerschaft mit León/Nicaragua
Die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und León wird in einer Erklärung festge-schrieben. Ziele und förderungswürdige Projekte sind Bestandteile der Vereinbarung. Zurzeit basiert die Kooperation auf der „Erklärung über beabsichtigte Maßnahmen der Zusammenarbeit in den Jahren 2007 und 2008 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Stadt... Mehr...
Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes
Das Hamburgische Hochschulgesetz ist wie folgt zu ändern: § 84 wird gestrichen. Begründung erfolgt mündlich. Mehr...
Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine
Die Nutzung und Verwertung von Tieren wird durch Wirtschaft und Wissenschaft immer noch massiv betrieben. Dabei lautet das Staatsziel laut Artikel 20 a des Grundgesetzes: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die... Mehr...
