Anträge
Hausbetreuerlogen – sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen
Seit 15 Jahren betreibt die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA GWG sogenannte Hausbetreuer- oder Pförtnerlogen in verschiedenen Wohnanlagen im Stadtgebiet. Diese Einrichtungen werden von den Bewohnern der Häuser und im Stadtteil überwiegend positiv als eine Verbesserung der Wohnsituation und des sozialen Umfelds angenommen. Mehr...
Kettenreaktion am 24.4.: Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel sofort stilllegen! – Schwarz-grüne Versprechen
Die Schrott-AKWs Krümmel und Brunsbüttel der beiden Energiekonzerne Vattenfall und E.ON gehören zu den störanfälligsten Reaktoren. Selbst bei Stillstand reißen die Pannenserien nicht ab. Mehr...
Inhalte für Forum Stadtentwicklung
Die Hamburger Stadtentwicklung ist in den vergangenen Jahren von etlichen Bauvorhaben geprägt, die im Ergebnis ganze Stadtteile im Erscheinungsbild und ihrer Sozialstruktur grundlegend verändern. Mehr...
Solare Energie für Hamburg! Soziale und ökologische Energiewende einleiten!
Die Zukunft der Energieversorgung liegt in den erneuerbaren Energien, Hamburg ist derzeit aber noch weit davon entfernt, seine Potenziale auszuschöpfen. So liegt die Stadt beispielsweise bei der Nutzung des Photovoltaik-Stroms an vorletzter Stelle der Bundesländer. Mehr...
Für ein größeres Engagement Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen gemäß den UNHCR-Kriterien
Überall in der Welt gibt es Krisenregionen, in denen Menschen auf der Flucht sind. Diese Menschen bei der Verwirklichung ihres Rechts auf körperliche Unversehrtheit und Leben zu unterstützen ist auch unsere Aufgabe. Mehr...
Finanzierung von Verhütungsmitteln aufgrund unzureichender Leistungen nach den SGB II (bzw. SGB V), SGB XII, dem BaföG und der Berufsausbildungsbeihilfe von über 20-Jährigen
Der Regelsatz für ALG II-Empfänger/-innen wurde vom Bundesverfassungsgericht als sittenwidrig eingestuft. 345 Euro sollen zur Deckung des täglichen Bedarfs innerhalb eines Monats ausreichen, um Strom, Nahrungsmittel bis hin zum Kontrazeptivum (empfängnisverhütende Mittel) zu finanzieren. Mehr...
Aufklärung über Sonderbedarfsleistungen durch team.arbeit.hamburg nach Verfassungsgerichtsurteil
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/584919. Wahlperiode 07.04.10 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Elisabeth Baum, Dr. Joachim Bischoff, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE) Betr.: Aufklärung über Sonderbedarfsleistungen... Mehr...
Bundesratsinitiative für die Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte am 9. Februar 2010 in seinem Urteil (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) nicht nur entschieden, dass die Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV-Gesetz“) nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 GG in... Mehr...
Für das Recht auf Generalstreik
Von einem Generalstreik wird gesprochen, wenn nicht nur eine Berufsgruppe oder die Beschäftigten eines Betriebes oder einer Branche die Arbeit niederlegen, sondern ganze Bevölkerungsgruppen oder das ganze Volk. In den meisten europäischen Ländern ist der Generalstreik eine übliche und legitime Form des Protests und der Gegenwehr zur Durchsetzung... Mehr...
Nein zur Kopfpauschale – für eine solidarische und sozial gerechte Bürgerversicheru
Gesundheit wird gekennzeichnet durch den jeweiligen Stand der Wissenschaft. Sie wird aber individuell erlebt und insofern subjektiv geprägt. Lebensumstände, Prioritäten verändern sich mit zunehmendem Alter, Krankheitserfahrungen nehmen zu. Mehr...
