Anträge
Bessere Ausstattung für die Sucht- und Drogenarbeit, Schwerpunkt Glücksspiel
Jeder zehnte Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, etwa 10 Prozent aller Jugendlichen, nimmt regelmäßig mehrmals im Monat an Glücksspiel um Geld teil. Vorwiegend sind dies männliche Jugendliche. Mehr...
Auf Ankündigungen müssen Taten folgen – Anhebung der Spitzensteuersätze und der Reichensteuer
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesenkt. In den Achtzigerjahren lag er bei 56 Prozent, in den Neunzigerjahren bei 53 Prozent. Im Jahr 2001 wurde der Spitzensteuersatz auf 48,5 Prozent gesenkt, und zuletzt im Jahr 2004 von 45 Prozent auf aktuell 42 Prozent. Mehr...
Atomkraft abschaffen: Laufzeitverlängerung verhindern!
Bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist ein absurder Bieterwettbewerb ausgebrochen: Bis zu acht Jahre fordert Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), im Schnitt 14 Jahre die süddeutsche CDU, bis zu 28 Jahren gehen die Szenarien des Bundeskanzleramts, „unbegrenzte“ Laufzeiten wünscht sich Bayerns ... Mehr...
Aussetzung der Studiengebühren als erster Schritt zu ihrer Abschaffung
Das Konzept der Studiengebühren ist politisch gescheitert. Nach wie vor haben Studiengebühren – auch die nachgelagerten – eine abschreckende und sozial selektive Wirkung. Studierten zum Beispiel an der Universität Hamburg und der damaligen HWP vor Einführung der allgemeinen Studiengebühren noch über 45.000 Menschen sind es heute nur... Mehr...
