Anträge
Gleichstellung zwischen Männern und Frauen muss als unternehmerische Verpflichtung endlich konkret gesetzlich verankert werden
Die tradierten Rollenbilder von Männern und Frauen bilden weiterhin die Basis für bundesweite Geschlechterdifferenzen auf dem Arbeitsmarkt – besonders in der Privatwirtschaft. Frauen verdienen ein Viertel weniger, sie arbeiten überproportional in Teilzeitbeschäftigungen und sie finden sich vorwiegend in den unteren Hierarchieebenen wieder. Folge... Mehr...
Mehr Steuergerechtigkeit und Steuereinnahmen durch mehr Steuerfahnder/-innen und mehr Betriebsprüfer/-innen
Im Jahr 2009 erfolgte bei nur 31 von 627 Einkommensmillionären in Hamburg eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt. Infolgedessen konnten 8,546 Millionen Euro Mehreinnahmen verbucht werden. Mehr...
Demokratisierung des Kuratoriums des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung
Stimmberechtigte Mitglieder des Kuratoriums des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung sind zurzeit sechs Behörden- und sechs Arbeitgebervertreter. Den Gewerkschaften ist lediglich eine „beratende“ Funktion zugebilligt worden. Mehr...
Rekommunalisierung der Strom-, Wärme- und Gasnetze (10-Punkte-Plan)
Die Versorgungsnetze für Strom, Wärme und Gas sind ein wichtiger Ansatzpunkt, um den notwendigen Wandel zu mehr Klimaschutz und nachhaltiger Energieversorgung voranzubringen. Heute werden die Netze in Hamburg von den Energiekonzernen Vattenfall und E.ON betrieben. Mehr...
Transport von Kernbrennstoffen über Hamburg verhindern
Die Freie und Hansestadt Hamburg ist angesichts ihrer Lage zwischen drei, teils sehr veralteten Atomkraftwerken (AKW Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf) von der völlig falschen und unverantwortlichen Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten zu verlängern, besonders betroffen. Die Transporte von Kernbrennstoffen sind zum großen Teil... Mehr...
Familienpass wieder einführen!
Mit dem Hamburger Familienpass konnten bis zum 30. November 2010 Eltern und ihre Kinder pro Monat je 5 Euro Ermäßigung bei HVV-Zeitkarten und bei etwa 50 Freizeit- und Kultureinrichtungen in Hamburg erhalten. Dies wurde im Rahmen der Sparbeschlüsse des CDU-GAL-Senates abgeschafft. Mehr...
Hände weg vom Weihnachtsgeld!
Der vormalige Bürgermeister Ole von Beust hat in seiner Rede am 16.06.2010 verkündet, „wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt“. Deshalb solle den Beamtinnen und Beamten das Weihnachtsgeld gestrichen beziehungsweise gekürzt werden. Bis zu 100 Millionen Euro sollen durch ein Sonderopfer bei seinen Beamtinnen und Beamten erzwungen werden. Davon... Mehr...
Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen nicht zustimmen!
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches (BR-Drs. 661/10) bleibt in zentralen Punkten hinter den verfassungsrechtlichen und sozialpolitischen Erfordernissen zurück. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden nicht hinreichend erfüllt. Mehr...
Erhaltung von Privilegien der öffentlichen Wasserversorgung
Trinkwasser ist ein Lebensmittel, das durch nichts zu ersetzen ist. Vielfältige Bedürfnisse werden mit Trinkwasser erfüllt wie die Herstellung von Nahrungsmitteln, Trinken, Hygiene und so weiter. Auch deshalb ist die Wasserversorgung in den meisten Städten und Gemeinden eine öffentliche Aufgabe. Mehr...
Maßnahmen zur sofortigen Aufstockung der Notunterkünfte
Die Sozialverbände melden aufgrund des plötzlichen Wintereinbruchs mit beständigen Minustemperaturen, dass die Notunterkünfte und auch die Plätze des Winternotprogramms überfüllt sind. Mehr...
