Anträge

25. Februar 2010 Mehmet Yildiz/Bürgerschaftsfraktion/Familie, Kinder und Jugend/Anträge/Vorgang abgeschlossen

Frühkindliche Bildung für Kinder ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen

Im Juni 2009 hatte Schulsenatorin Christa Goetsch in einem Schreiben an die Ham-burger Schulleitungen darauf hingewiesen, dass für die Aufnahme an einer Schule weder Meldebescheinigung noch Ausweispapiere vorgelegt werden müssen, da das Hamburger Schulgesetz im Bezug auf Schulpflicht, Schulrecht und Einschulung nicht an den Aufenthaltsstatus... Mehr...

 
10. Februar 2010 Dora Heyenn/Bürgerschaftsfraktion/Bildung/Schule/Anträge/Vorgang im Prozess

Die Handelskammer „freut sich doppelt“ – Die Hamburger Jugendlichen haben es doppelt so schwer

Im Jahr 2002 hat der Rechtssenat aus CDU, Schillpartei und FDP unter dem damaligen Schulsenator Lange (FDP) Hals über Kopf das achtjährige Gymnasium eingeführt. Damals wurde es überwiegend den Schülerinnen und Schüler und ihren Eltern überlassen, wie sie damit fertig werden. Mehr...

 
10. Februar 2010 Kersten Artus/Bürgerschaftsfraktion/Gleichstellung/Anträge/Vorgang im Prozess

Gleichstellung zwischen Männern und Frauen muss als unternehmerische Verpflichtung endlich konkret gesetzlich verankert werden

Die Ende 2009 vorgelegten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind alarmierend. „Seit Jahren stagnieren die betrieblichen Aktivitäten zur Förderung der Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit auf niedrigem Niveau“, beginnt der dritte Bericht über die Auswirkungen der Vereinbarung zur Förderung der... Mehr...

 
10. Februar 2010 Kersten Artus/Gleichstellung/Frauen/Bürgerschaftsfraktion/Anträge/Vorgang im Prozess

Gleichstellung zwischen Männern und Frauen muss im öffentlichen Dienst konkretisiert werden!

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat eines der ältesten Landesgleichstellungsge-setze, welches zuletzt 2005 geändert worden ist. Gemessen an den Ergebnissen, die dieses Gesetz erzielt hat, wird deutlich, dass ein unausweichlicher Nachbesserungsbedarf besteht. Mehr...

 
10. Februar 2010 Mehmet Yildiz/Familie, Kinder und Jugend/Anträge/Vorgang im Prozess/Bürgerschaftsfraktion

Frühkindliche Bildung für Kinder ohne Aufenthalt ermöglichen

Im Juni 2009 hatte Schulsenatorin Christa Goetsch in einem Schreiben an die Ham-burger Schulleitungen darauf hingewiesen, dass für die Aufnahme an einer Schule weder Meldebescheinigung noch Ausweispapiere vorgelegt werden müssen, da das Hamburger Schulgesetz im Bezug auf Schulpflicht, Schulrecht und Einschulung nicht an den Aufenthaltsstatus... Mehr...

 
9. Februar 2010 Mehmet Yildiz/Bürgerschaftsfraktion/Anträge/Soziales/Familie, Kinder und Jugend/Arbeitswelt/Vorgang im Prozess

Refinanzierung des Tarifabschlusses zur Entgeltordnung und zum Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst

Im Sommer letzten Jahres streikten die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes bundesweit für einen besseren Gesundheitsschutz und neue Eingruppierungen. Auch in Hamburg fanden vielfältige Aktionen statt. So gab es am 25./26.05.2009 zwei Warnstreiktage der Beschäftigten. Mehr...