Anträge
Humanitäre Standards für die Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge sicherstellen
Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet staatliche Stellen dazu, das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen. Der Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen in Hamburg wird dieser Verpflichtung nicht annähernd gerecht. Bis vor Kurzem wurden minderjährige Flüchtlinge in ... Mehr...
Kosten der Elbphilharmonie
Die Kostenentwicklung der Elbphilharmonie sorgt für neuen Gesprächsstoff in der Stadt. In Erwägung, dass die Bürgerschaft nicht wieder – wie bei der letzten Kostensteigerung, die sich in eine Kostenexplosion wandelte – von der Entwicklung überrascht wird, möge die Bürgerschaft daher beschließen: Mehr...
Atomtransporte durch Hamburg verhindern!
Insgesamt gingen im Jahr 2009 geschätzt rund 235 Atomtransporte der Gruppe der Kernbrennstoffe und der sonstigen radioaktiven Stoffe, die den Hafen passieren, durch Hamburg. Die genaue Anzahl ist völlig unklar, denn Transporte, die nur auf der Straße stattfinden, werden nicht erfasst. Mehr...
Humanitäre Standards für die Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge sicherstellen
Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet staatliche Stellen dazu, das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen. Der Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen in Hamburg wird dieser Verpflichtung nicht annähernd gerecht. Mehr...
Evaluation des bezirklichen Naturschutzes
Am 28.06.2005 hat der CDU-Senat (Drs. 18/2498) eine umfassende Verwaltungsreform beschlossen, die von der Bürgerschaft am 28.06.2006 gebilligt wurde. Es wurden wichtige Aufgaben des Naturschutzes wie die Verwaltung von Naturschutzgebieten mit diversen Durchführungsaufgaben an die Bezirke übertragen, ohne dort weiteres Personal einzustellen. Mehr...
Die Zukunft des Gängeviertels liegt in einer gemeinsamen Lösung
Das Gängeviertel hat gute Chancen, positive Hamburger Stadtgeschichte zu schrei-ben. Nachdem das historische Quartier jahrzehntelang dem Verfall überlassen wurde und alle Investoren mit den Vorhaben, auf dem Gelände hochwertige Büroräume und Luxuswohnungen zu errichten, gescheitert sind, hat nun die „Besetzungsaktion“ von Dutzenden kreativer... Mehr...
