Anträge
Biologische Vielfalt erhalten: Den schwarz-grünen Reden müssen Taten folgen
Die Generalversammlung der UNO hat am 20. Dezember 2006 das Jahr 2010 zum Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt (IJB) erklärt. Diese Proklamation soll das Thema biologische Vielfalt mit seinen vielen Facetten stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Mehr...
Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/629519. Wahlperiode 26.05.10 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Elisabeth Baum, Dr. Joachim Bischoff, Wolfgang Joithe-von Krosigk, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE) zur Drs. 19/6247 Betr.: Stärkung der... Mehr...
Aufhebung der Dienstanweisung zum Umgang mit ärztlichen Attesten
Die Dienstanweisung der Abteilung für Ausländerangelegenheiten zum Umgang mit ärztlichen Attesten vom 11.12.2001 ist Ausdruck eines tiefen Misstrauens der Ausländerbehörde gegenüber ärztlichen Attesten und damit gegenüber dem gesamten ärztlichen Berufsstand. Sie wurde in der Amtszeit des rechtspopulistischen Innensenators Ronald Barnabas Schill... Mehr...
Können wir die kulturellen Schätze in den Museen dieser Stadt nutzen?
Die Galerie der Gegenwart soll in den nächsten Monaten geschlossen bleiben, im April drohte das Hafenmuseum im Sommer nicht geöffnet zu werden, Teile des Museums für Kunst und Gewerbe sind für die Öffentlichkeit gesperrt. Daneben beginnt eine Diskussion, ob das Museum der Arbeit in Barmbek geschlossen werden soll. Mehr...
Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes
Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE ist die Beibehaltung der sogenannten Hafenprivilegierung in Hamburg auch in dieser eingeschränkten Form nicht nachvollziehbar. Trotz der größten Krise der Schifffahrt seit Kriegsende wird im Hamburger Hafen gutes Geld verdient. Mehr...
