Anträge
Die Zukunft des Altonaer Museums und der Stiftung Historische Museen Hamburg
Seit dem 22. September 2010 liegen vonseiten des Senats Informationen vor, dass das Altonaer Museum zum 1. Januar 2011 geschlossen werden soll. Die Sammlung dieses Museums soll auf andere Standorte der Stiftung Historischen Museen verteilt werden. Das Gebäude soll vermietet oder verkauft werden. Mehr...
Wo bleibt der Senatsbericht zu den Atomtransporten?
Während Tausende Menschen in Gorleben gegen die Atommülltransporte demonstrieren, erfüllt der Senat nicht die von der Bürgerschaft einstimmig beschlossene Berichtspflicht zu verschärften Kontrollen der Atomtransporte mitten durch Hamburg (Drs. 19/5807). Dies ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments, sondern auch eine Missachtung der... Mehr...
Sofortige Einstellung der Unterbringung von Flüchtlingen in der ZEA Nostorf/Horst und Rückverlegung aller Flüchtlinge nach Hamburg
Die Wohnaußenstelle in Nostorf/Horst, in der Hamburger Flüchtlinge untergebracht werden, machte in den Medien von sich reden. Berichtet wurde über unerträgliche und menschenunwürdige Zustände, über die mangelhafte medizinische Versorgung, fehlende rechtliche Beratung, Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Krankenschwestern, dem... Mehr...
Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für Kinder unabhängig von den Eltern
Das Problem der sogenannten Kettenduldungen besteht fort. In Deutschland halten sich circa 89.498 betroffene Personen auf. Davon sind 57.000 langjährig geduldete Personen, die sich seit mehr als sechs Jahren in Deutschland aufhalten (Stichtag 31. Dezember 2009). Ein wichtiger Grund für diese große Zahl der langjährig... Mehr...
Hamburgisches Pressegesetz modernisieren, innere Pressefreiheit stärken
Journalistische Qualität kann nur aus selbstbewussten Redaktionen kommen, in denen Journalistinnen und Journalisten ihre Überzeugung vertreten können. Nur dann können die Medien als Säule der Demokratie funktionieren. Seit 1952 gelten privatwirtschaftlich organisierte Presse- und Rundfunkunternehmen nach dem Betriebsverfassungsgesetz als... Mehr...
Die Geschichte der Polizei im NS-Staat muss im Polizeimuseum Platz finden
Verbrechen des NS-Staates soll das Polizeimuseum in seiner ständigen Ausstellung die Geschichte der Polizei von der Kaiserzeit über die Weimarer Republik bis zum NS-Staat sowie die Geschichte der Polizei in der Bundesrepublik Deutschland in seinen sozial- und organisationsgeschichtlichen Bezügen angemessen darstellen. Mehr...
Dringend mehr Sozialwohnungen und Notunterkünfte mit höheren Standards schaffen
Derzeit leben fast 4.000 wohnungslose Menschen in Hamburg, über 1.000 davon auf der Straße. Insbesondere im November schnellen die Anfragen nach Unterkünften erfahrungsgemäß hoch, doch schon jetzt sind die Notunterkünfte wie zum Beispiel die Sportallee vollständig belegt, für das Winternotprogramm sind gerade einmal weitere 86 Plätze vorgesehen. Mehr...
