Anträge
Kinder- und Jugendgesundheit in Hamburg und die Aufgaben des Schul(zahn)ärztlichen Dienstes
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) nimmt allgemein bevölkerungsmedizinische und sozialkompensatorische Aufgaben wahr. Er „erfüllt seine Aufgaben in sozialer Verantwortung“ nach § 2 Hamburgisches Gesundheitsdienstgesetz (HmbGDG). Der Schulärztliche und Schulzahnärztliche Dienst ist in Hamburg wesentlicher Teil des ÖGD. Er führt jährlich... Mehr...
Ausgrenzung beenden und Gebührenerhöhungen zurücknehmen.
Entgegen allen Ankündigungen und Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und GAL wurde der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für Kinder ab zwei Jahren auf das Jahr 2013 verschoben. Damit wird ein weiteres Mal die Möglichkeit vergeben, die Lücke in der frühkindlichen Bildung zwischen den Eltern-Kind-Zentren und den... Mehr...
Frauenhäuser müssen als Zufluchtsorte für Opfer häuslicher Gewalt in Hamburg und über die Landesgrenze hinweg erhalten bleiben
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat angekündigt, über 14 Prozent der vorhandenen Plätze in Frauenhäusern abzubauen: Die Frauenhäuser in Wedel und Lübeck sollen geschlossen, die Frauenhäuser Ahrensburg und Schwarzenbek zusammengelegt werden. Mehr...
Abzug Hamburger Polizeibeamter aus Afghanistan!
Das Land Hamburg beteiligt sich seit Februar 2008 im Rahmen der EUPOL-Afghanistan-Mission an der Entsendung von Polizeivollzugsbeamten. Im Rahmen der EU-Mission Afghanistan ist zurzeit ein Hamburger Beamter im Missionsgebiet tätig. Das polizeiliche Engagement des Landes Hamburg in Afghanistan wird gegenwärtig durch die Entsendung weiterer... Mehr...
Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten und Anspruch auf Girokonto für jedermann bei der Haspa (Hamburger Sparkasse)
Am 16.06.2003 ist der Bankbetrieb der HASPA Finanzholding, einer juristischen Person alten hamburgischen Rechts, in die Hamburger Sparkasse AG ausgegliedert worden. Nach der Satzung ist die Hamburger Sparkasse eine öffentliche Sparkasse, die regional auf die Metropolregion Hamburg ausgerichtet ist und deren Geschäftstätigkeit im Rahmen einer... Mehr...
Verfassungsklage gegen Missachtung des Bundesrates bei der AKW-Laufzeitverlängerung
Die Bundesregierung hat am 5. September 2010 eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschlossen. Das eigentlich kurz vor seiner Stilllegung stehende AKW Brunsbüttel soll jetzt bis 2020, die AKW Krümmel und Brokdorf bis 2033 laufen. Mehr...
