Anträge
lT-Verfahren JUS-IT, neue Software in der Sozialbehörde
Bis zum Jahr 2015 sollen 112 Millionen Euro für die Einführung neuer Software inklusive Schulungskosten für insgesamt 1.850 Arbeitsplätze aufgewendet werden. Alte Software wird ersetzt, es kommen neue Schnittstellen, unter anderem zur Polizei, hinzu. Künftig soll es auch elektronische Akten geben. Geschäftsprozesse sollen standardisiert werden. Mehr...
Hamburgs Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten
Aufgrund der militärischen Eskalation des Aufstands in Libyen und der Luftangriffe der sogenannten Koalition der Willigen herrscht in Nordafrika eine humanitäre Notlage. Es gilt, darauf schnell zu reagieren und Menschen in Not zu helfen. Angesichts der Tatsache, dass eine friedliche Beilegung des Konflikts nicht in Sicht ist, ist mit einer Zunahme... Mehr...
Energienetze in die öffentliche Hand – Transparenz und demokratische Kontrolle stärken!
Der Konzessionsvertrag mit Vattenfall läuft Ende 2014 aus, bis Ende 2012 hat Hamburg die Möglichkeit, den mit E.ON bestehenden Konzessionsvertrag zu kündigen. Hamburg kann die Energienetze ab 2015 übernehmen. Mehr...
„Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen“ statt Verwahrung
Der schwarz-grüne Senat hat allen Eltern im Rahmen der „Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen“ (GABI) einen Hortplatz versprochen. Statt 18.000 sollten 28.000 Kinder so in den Genuss einer ganztägigen Betreuung kommen. Mehr...
lntegrationsbeirat ernst nehmen – Mitbestimmungs- und Entscheidungsrechte schaffen
Der lntegrationsbeirat ist ein wichtiges Diskussionsforum der Migrantinnen und Migranten in Hamburg. Trotz der vermeintlich beigemessenen Bedeutung sind die Kompetenzen des Beirates jedoch erheblich eingeschränkt. So verfügt der lntegrationsbeirat unter anderem nicht über ein verbindliches Vorschlags- und Mitwirkungsrecht, hat kein eigenes Budget... Mehr...
Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens stoppen
Die deutsche Bundesregierung hat mit der Regierung der Republik Kosovo im April 2010 ein Rücknahmeabkommen für Kosovo-Flüchtlinge in Deutschland abgeschlossen. Nach Angaben des Flüchtlingsrats Hamburg sind aufgrund dieses Abkommens circa 14.000 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Menschen, 10.000 Roma und Sinti und 4.000 Angehörige anderer... Mehr...
Leiharbeit im öffentlichen Dienst begrenzen
Leiharbeit galt einst als Instrument, um Auftragsspitzen in Betrieben auszugleichen. Durch die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurden zunehmend aber unbefristete, nach Tarif entlohnte Stellen umgewandelt: Stammbelegschaften wurden reduziert, Löhne und Gehälter sanken. Die Zahl der Leiharbeiter/-innen ist binnen Jahresfrist in... Mehr...
