Anträge
Sanktionen nach § 31 SGB II gegen Hartz-IV-Beziehende in Hamburg sofort aussetzen – und über eine Bundesratsinitiative Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen!
Bereits bei der Einführung von Hartz IV zum 1. Januar 2005 bestand ein gravierendes Missverhältnis zwischen dem Fördern und dem Fordern der Arbeitslosen. Das von der Logik des Forderns abgeleitete Sanktionsregime hat zu einer monströsen Fehlentwicklung geführt. Die Kürzungen der Regelsatzzahlungen beschneiden die Lebensführung der davon... Mehr...
Auf die Bremse treten und aus dem Feldversuch für Lang-Lkws aussteigen!
Das Bundesverkehrsministerium bereitet eine Ausnahmeverordnung vor, die eine rechtliche Grundlage für die Durchführung von Testfahrten von überlangen Lkws am Bundesrat vorbei schaffen soll. Ein Rechtsgutachten des Deutschen Institutes für Urbanistik war im September 2010 zum Ergebnis gekommen, dass ein Test auf Grundlage einer bloßen... Mehr...
Für Transparenz auf dem Ausbildungsmarkt – Ausbildungsberichterstattung fortschreiben
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Ausbildungsberichterstattung und deren Fortführung ausdrücklich. Allerdings sind der Auftrag und der eigene Anspruch der Ausbildungsberichterstattung bislang nur unzureichend eingelöst worden. Mehr...
Grundrecht auf Bekenntnisfreiheit verwirklichen, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten!
Nach dem schrecklichen Massaker von Oslo und Utoya gaben die politisch Verantwortlichen, aktiv unterstützt von der übergroßen Mehrheit der norwegischen Gesellschaft, eine mutige, richtungweisende Antwort: sie riefen auf zu mehr Demokratie und zur Verteidigung der offenen und integrativen Gesellschaft. Mehr...
Änderung des Hochschulgesetzes muss auskömmliche Finanzierung, Planungssicherheit, Autonomie und Demokratie stärken
Die Hochschulpolitik der CDU-geführten Senate hat die Hochschulen in eine erdrückende Krise geführt: Die strukturelle Unterfinanzierung wurde durch Kürzungen noch verschärft, die Gremien der demokratischen Selbstverwaltung wurden abgeschafft oder beschnitten, ein Hochschulrat mit umfassenden Kompetenzen von außen oktroyiert und durch... Mehr...
Die dauerhafte Überbelegung und personelle Unterbesetzung der Frauenhäuser endlich beenden
In den Hamburger Frauenhäusern fehlen kontinuierlich ausreichend Plätze für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Die regelmäßige Belegungsrate der Hamburger Frauenhäuser wird schon seit vielen Jahren mit 100 Prozent angegeben. In Einrichtungen für Kriseninterventionen wie den Frauenhäusern darf eine dauerhafte Belegung nicht über circa 80... Mehr...
Angemessene Löhne und Gehälter für Beschäftigte bei Zuwendungsempfängern der Stadt
Die Zahl derjenigen, die in Hamburg von Transferleistungen abhängig sind, steigt kontinuierlich. Dies ist nicht nur die Folge steigender Arbeitslosigkeit aufgrund der Konjunkturkrise, sondern hängt auch damit zusammen, dass in vielen Bereichen zunehmend Löhne unter Tarif gezahlt werden. Mehr...
Bekanntgabe des Ablaufs der Konzessionsverträge für das Gas- und Stromversorgungsnetz
In Hamburg laufen demnächst die Konzessionsvertrage für die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze aus. Das ist der erste Schritt auf dem Weg zur Neukonzessionierung beziehungsweise Rekommunalisierung. Dem „Hamburger Abendblatt“ – HA vom 30.10.2010 – zufolge ist das Unternehmen Vattenfall der Ansicht, dass der Konzern die „wettbewerbsrelevanten Daten“... Mehr...
