Anträge
Für eine bessere und sozialere Ausbildung in Hamburg! – Schaffung eines Auszubildendenwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts
Jugendwohnheime bieten für Jugendliche einerseits Unterkunft und Verpflegung, andererseits auch eine sozialpädagogische Begleitung. In Deutschland stellen über 500 Jugendwohnheime möblierte Einzel- oder Doppelzimmer zur Verfügung, die jedes Jahr von mehr als 200.000 jungen Menschen im Alter von 14 bis 27 Jahren genutzt werden. Mehr...
Zusätzliche Bundesmittel für 2012 sinnvoll für Hamburg nutzen – nämlich für gute Arbeit statt unsinniger Ein-Euro-Jobs!
Nach aktuellen Informationen hat Hamburg in 2010 noch das Eingliederungsbudget zu 98 Prozent ausgeschöpft (Mittelausschöpfung, insgesamt) und es wurden dagegen an Verwaltungsmitteln „nur“ 91,4 Prozent (123.715.384 Euro) ausgegeben. Nach den vorläufigen Finanzergebnissen der Bundesagentur für Arbeit sind in Hamburg in den ersten zehn Monaten... Mehr...
Vorkaufsrecht im Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege Hamburgs verankern
Obwohl das gesetzliche Vorkaufsrecht ein sinnvolles Instrument des Naturschutzes ist, besteht nach dem Hamburgischen Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 11. Mai 2010 (HmbGVBI. S. 350, 402) kein Vorkaufsrecht mehr. Dabei sieht das neue Bundesnaturschutzgesetz ein Vorkaufsrecht des Naturschutzes für naturschutzfachlich wertvolle... Mehr...
Annahme des Volksbegehrens „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“
Der Hamburger Senat hat am 19. Juli 2011 das Zustandekommen des Volksbegehrens „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“ formell festgestellt (Drs. 20/1064). 116.197 Hamburgerinnen und Hamburger haben sich für die Rücknahme der Energienetze in die öffentliche Hand ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen: Mehr...
UmweltPartnerschaft mit verbindlichen Zielen statt Mogelpackung
Die UmweltPartnerschaft Hamburg wurde 2003 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, der Handelskammer, der Handwerkskammer sowie dem IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG e.V. für die Dauer von zunächst fünf Jahren vereinbart. 2007 vereinbarten der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Handelskammer, die Handwerkskammer, der IVH -... Mehr...
