Anträge
IT-Verfahren JUS-IT, neue Software in der Sozialbehörde
Bis zum Jahr 2015 sollen 112 Millionen Euro für die Einführung neuer Software inklusive Schulungskosten für insgesamt .850 Arbeitsplätze aufgewendet werden. Alte Software wird ersetzt, es kommen neue Schnittsteilen, unter anderem zur Polizei, hinzu Mehr...
Klogschieter früh fördern! Gebührenerhöhungen zurücknehmen – erster Schritt zu gebührenfreier Bildung für alle – jetzt!
Die Reduzierung der Rechtsansprüche für berufstätige Eltern von Hortkindern vom vollendeten 14. aufs zwölfte Lebensjahr beziehungsweise jetzt nur noch bis zum Ende des sechsten Schuljahres und die Kita-Gebührenerhöhung durch den ehemaligen CDU/GAL-Senat verkannte die berufliche und finanzielle Situation Hamburger Eltern und ging auch bildungs-... Mehr...
Kulturkürzungen zurücknehmen
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung kündigte der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg per Pressemitteilung vom 22. September 2010 (pr22) und vom 27. Oktober 2010 (bkm28) die Umsetzung konkreter Sparmaßnahmen für den Kulturbereich an. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, folgende Maßnahmen zurückzunehmen: Mehr...
Keine Einführung von Sportanlagennutzungsgebühren!
Im Jahre 2009 wurde der Oldenburger Sportwissenschaftler Prof. Dr. Christian Wopp damit beauftragt, eine umfassende „Sportentwicklungsplanung“ für die Freie und Hansestadt Hamburg zu entwerfen. Nach verschiedenen Zusammenkünften und Gesprächen in Arbeitsgruppen stellte Prof. Dr. Wopp auf einer Sitzung des entsprechenden Beirats am 5. November 2010... Mehr...
