Anträge
Universitäten in Hamburg nicht gegeneinander ausspielen
Der neue Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ist mit dem Ziel angetreten, Planungssicherheit für die Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen herzustellen sowie Wissenschaft und Forschung zu stärken, um Hamburg zukunftsfähig zu machen. Mehr...
Beschäftigung schafft Chancen – Hamburg braucht ein Konzept für Langzeitarbeitslose
Die Situation der Arbeitsmarktpolitik in Hamburg ist gekennzeichnet durch eine Ankündigung einer grundlegenden Veränderung nach der Sommerpause. Dann nämlich soll ein vom Senat gemeinsam mit team.arbeit.hamburg und der Agentur für Arbeit Hamburg abgestimmtes verändertes Arbeitsmarktprogramm vorgelegt werden. Mehr...
EHEC-Erkrankungen in Hamburg
Der Öffentliche Gesundheitsdienst hat unter anderem die Aufgaben und soziale Verantwortung, die Gesundheit der/des Einzelnen und damit der Bevölkerung zu schützen, Epidemien einzudämmen und zu verhüten sowie zur gesundheitlichen Versorgung beizutragen. Bund und Länder arbeiten im Gesundheitsschutz verzahnt zusammen: Mehr...
Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung und Antrag auf Nachwahl dreier Mitglieder und deren Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Bodenordnung
Die Bürgerschaft wählt bisher acht Mitglieder in die Kommission für Bodenordnung, die unter anderem über die Veräußerung und den Erwerb von Grundvermögen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie Anträge zur Einleitung von Enteignungsverfahren entscheidet. Nach dem Fraktionsproporz entfällt danach auf die Fraktion DIE LINKE kein Mitglied. Mehr...
Bildungspaket nicht auf dem Rücken der Schulsekretariate und der antragsberechtigten Bürger/-innen umsetzen
Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang 2010 die noch unter der Bundesregierung von SPD und Grünen getroffene Hartz-IV-Regelung für Kinder für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin ist in einer ganz großen Koalition zwischen CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen und unter bewusster Ausgrenzung der LINKEN Anfang 2011 das Bildungspaket ausgehandelt worden,... Mehr...
Entwicklung einer Applikation für Smartphones und Tablet-Computer
Applikationen, kurz genannt „Apps“, sind Programme, die auf Smartphones (Handys mit Internet-Zugang) und Tablet-Computer (zum Beispiel iPads) installiert werden können und dem Nutzer/der Nutzerin Service (zum Beispiel Taschenrechner), Unterhaltung (zum Beispiel Spiele) und auch Informationen (zum Beispiel Tagesschau) bieten. Mehr...
Kündigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Mitnutzung der Einrichtung Nostorf/Horst
Die Einrichtung in Nostorf/Horst ist die Aufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Asylbegehrende und unerlaubt eingereiste Ausländer, die zugleich als Wohnaußenstelle der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Hamburgs für den entsprechenden Personenkreis fungiert. Mehr...
Gesetzliche Grundlage für die Bezirklichen Ordnungsdienste schaffen
Bisher gibt es weder für die Einrichtung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) noch für die Abgrenzung der Aufgaben und Befugnisse von Polizei und BOD eine gesetzliche Grundlage oder Verordnung (siehe Drs. 20/434). Mehr...
