Anträge
Die Situation und Zukunft der Bürgerhäuser
Seit mehr als 30 Jahren gibt es in Hamburg Bürgerhäuser, Begegnungsstätten und Nachbarschaftstreffs. Sie stellen gerade in sozial geschwächten Stadtteilen einen wichtigen Teil der Stadtteilkultur und der Begegnung dar. Allerdings sind sie neben den von der Kulturbehörde geförderten Stadtteilkulturzentren, die im letzten Jahr gerade einer... Mehr...
Ausgrenzung von Kindern ohne Aufenthaltstatus beenden
Die Anhörung im Familien-‚ Kinder- und Jugendausschuss vom 18.11.2010 hat ergeben, dass in rechtlicher Hinsicht aufgrund des Haager Minderjährigenschutzabkommens für alle Minderjährigen, die sich nicht nur besuchsweise in Deutschland aufhalten, Schutzmaßnahmen und Leistungen zu erbringen sind. Mehr...
Steinwerder
Bei der Entwicklung des Hafens setzt die Hamburg Port Authority (HPA) verstärkt auf eine neue Ansiedlungspolitik. Im Fokus stehen dabei nicht zwangsläufig klassische Hafenbetriebe beispielsweise aus dem Bereich Logistik, sondern auch Zukunftsindustrien und Produktionsfirmen, die sich positiv auf die Wertschöpfungskette auswirken. Mehr...
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes und Antrag auf Nachwahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung
Die Bürgerschaft entsendet bisher aus ihrer Mitte neun Mitglieder in die Kommission für Stadtentwicklung, die unter anderem eine frühere Mitwirkung der Bürgerschaft an Senatsplänen ermöglichen soll. Nach dem Fraktionsproporz entfällt danach auf die Fraktion DIE LINKE kein Mandat. Mehr...
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes
Die Bürgerschaft entsendet bisher aus ihrer Mitte neun Mitglieder in die Kommission für Stadtentwicklung, die unter anderem eine frühere Mitwirkung der Bürgerschaft an Senatsplänen ermöglichen soll. Nach dem Fraktionsproporz entfällt danach auf die Fraktion DIE LINKE kein Mandat. Mehr...
Alternative Wohnformen ermöglichen – Änderung des Wohnwagengesetzes
Das 1959 auf nationalsozialistischer Gesetzgebung fußend erlassene Hamburgische Wohnwagengesetz verbietet auf Dauer angelegtes Wohnen in Wohnwagen im Sinne des Gesetzes. Mehr...
Stimmrecht für alle Mitglieder des Preisgerichtes beim städtebaulichen Wettbewerb Campus Bundesstraße
Im Juni 2010 fällte der Hamburger Senat die Entscheidung, die Universität am Standort in Eimsbüttel zu modernisieren. Am 21. Dezember 2010 hat der Hamburger Senat formal das weitere Verfahren für die Erneuerung und den Ausbau der Universität am Standort in Eimsbüttel beschlossen. Mehr...
Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten
Ab Mai 2011 tritt für die Bundesrepublik Deutschland eine nahezu vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den im Jahre 2004 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas ohne Beschränkungen in Deutschland eine Beschäftigung suchen und... Mehr...
Gentechnikfreie Landbewirtschaftung in Hamburg
Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gefährdet die biologische Vielfalt. Aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellte Lebensmittel bergen nicht abschätzbare Risiken für die menschliche Gesundheit. Die weit überwiegende Mehrheit der deutschen und europäischen Verbraucher/-innen lehnt GVO-Pflanzen ab. Mehr...
Hamburger Hafen für Atomtransporte sperren!
Die beiden Großen Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/3011 und Drs. 19/3835) haben gezeigt: Hamburg ist eine internationale Drehscheibe für Atomtransporte. Empfänger und Absender der nach Atomgesetz meldepflichtigen Atomtransporte waren verschiedene Orte in Südkorea, Russland, Kasachstan, USA, Argentinien, Frankreich, Großbritannien,... Mehr...
