Anträge
Steuererhöhung für Beratungen gefährdet die Verbraucherzentrale – der Landeszuschuss muss entsprechend erhöht werden!
Die Verbraucherzentrale Hamburg muss ab 2012 für ihre kostenpflichtigen Beratungen 19 Prozent Umsatzsteuer bezahlen. Bislang wurde nur der ermäßigte Satz von 7 Prozent fällig. Die Verbraucherzentralen werden dadurch bundesweit mit 850.000 Euro jährlich zusätzlich belastet werden. Mehr...
Schluss mit Geheimverträgen – Offenlegung der Verträge mit Vattenfall und E.ON
Der Senat beabsichtigt, über die Beteiligungsholding HGV 25,1 Prozent der Anteile am Hamburger Gas- und Stromnetz sowie dem Hamburger Fernwärmenetz zu übernehmen. Die Kosten sollen sich auf circa 543 Millionen Euro belaufen. Der arrogante Umgang mit den Volksbegehren „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“ in den letzten Monaten zeichnet ein befremdliches... Mehr...
Berichterstattung und Aktenvorlageersuchen
In dem erklärenden Lagebericht werden diese Aufwendungen vor allem als Kosten für Flächenfreimachungen ausgewiesen. Die Höhe dieser Summen ist erstaunlich, da es sich sicherlich um Flächen im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg handelt und lediglich um die Ablösung von Pachtverträgen. Mehr...
Rechtsterroristische und neonazistische Gewalt – Hamburg muss zur lückenlosen Aufklärung beitragen
Die von Neonazis verübten Verbrechen und das Terrornetzwerk, das diese Verbrechen erst ermöglichte, werden in ihrem ganzen Ausmaß erst nach und nach öffentlich. Für die Verbindungen des illegalen Terrornetzwerkes zu legalistischen Organisationen der Neonazis und der extremen Rechte im Bundesgebiet gibt es zahlreiche Indizien, systematisch... Mehr...
Lyme-Borreliose in Hamburg – Hilfen für Erkrankte
Die sogenannte Lyme-Borreliose ist eine Infektionskrankheit, die vor allem durch den Holzbock – eine Zeckenart –‚ aber auch durch Stechmücken und Pferdebremsen auf den Menschen übertragen werden kann. Beim Auftreten der Krankheit gibt es ein Nord-Süd-Gefälle. Dennoch gelten 6 bis 10 Prozent der Zecken auch in Norddeutschland als... Mehr...
Zur Situation der psychischen und psychotherapeutischen Versorgung von Patienten in Hamburg
Der Hamburger Senat unterstützt mit dem Forschungsprojekt „NetzWerk psychische Gesundheit/Psychnet“ die Gesundheitsregion Hamburg. Der Senat hofft mit dem Projekt auch auf neue Ansätze für eine bessere Versorgungsstruktur. Aufgrund der großen Nachfrage zu psychischen und psychotherapeutischen Leistungen hat die Techniker Krankenkasse bereits jetzt... Mehr...
Familienhebammen in Hamburg
Bereits 1998 wurde in Hamburg das erste Familienhebammenprojekt eingerichtet. Seitdem hat sich die Bevölkerungsstruktur Hamburgs weiterentwickelt. Unterschiedliche Kulturen, (verstetigte) Arbeitslosigkeit, Verdichtung sozialer Not in diversen Stadtteilen, aber auch die fortschreitende Entwicklung von der Mehrgenerationenfamilie zu kleineren... Mehr...
