Anträge
Sofortige Abschaffung der Studiengebühren
Die Vertagung der Abschaffung der Studiengebühren auf das Ende des Jahres 2012 ist eine unverantwortliche Verlängerung eines bildungs-, wissenschafts- und gesellschaftspolitischen Übels. Die geplante Änderung des HmbHG zur Abschaffung der Studiengebühren muss daher bereits rückwirkend zum Wintersemester 2011/2012 wirksam werden. Mehr...
Hände weg vom Weihnachtsgeld! – Beibehaltung der Sonderzahlungen für hamburgische Beamte, Richter und Versorgungsempfänger
Bislang erhielten Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfänger Sonderzahlungen zur Jahresmitte (als Urlaubsgeld) und zum Jahresende (als sogenanntes Weihnachtsgeld). Im März 2003 hat Hamburg im Bundesrat der sogenannten Öffnungsklausel zugestimmt, die Kürzungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für Landesbeamte... Mehr...
Schutzschirm für die Mieter/-innen, Mietenspirale stoppen!
„Hamburgs Mieten steigen um bis zu elf Prozent“, titelte am 21. September 2011 das „Hamburger Abendblatt“ und bezog sich dabei auf die Studie eines Immobilienunternehmens, in der von einem „Allzeithoch“ zu lesen ist. „In der Hansestadt dreht sich sowohl die Miet- als auch die Kaufpreisspirale am schnellsten“, freut sich das Unternehmen. Sätze wie... Mehr...
Glücksspielstaatsvertrag – Initiative für eine gemeinsame Anhörung der norddeutschen Landesparlamente
Glücksspiel kann süchtig machen. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen die bisherigen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags neu ausformuliert werden. Seine Regulierungen und Beschränkungen gehen im Internetzeitalter an den Lebensrealitäten vorbei. Auch das Ziel, Menschen vor Spielsucht zu schützen, wurde nicht erreicht.... Mehr...
