Anträge
Einführung eines Rücknahmesystems für Verpackungen und Medikamente in Hamburger Apotheken
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Antrag zur Einführung eines Rücknahmesystems für Verpackungen und Medikamente. Allerdings greift der Antrag zu kurz, da das Berliner Modell der Medi-Tonne nicht flächendeckend für die Rücknahme von Altmedikamenten steht. Es ist lediglich ein freiwilliges Angebot, das auf weitere Stadtbezirke ausgedehnt werden... Mehr...
Stellt der Bund Hamburg aufs Abstellgleis? – Verkehrsprojekte im Investitionsprogramm halten!
Die verfehlte Hamburger Verkehrspolitik, die seit Jahren beziehungsweise Jahrzehnten auf den Ausbau von Straßen und Autobahnen setzt, findet auch ihren Niederschlag in dem Bundesverkehrswegeplan. Die steigenden Verkehrsaufkommen, bedingt durch Güter-, Durchgangs- und Pendlerverkehre, stellen eine besondere Belastung für die im Verkehrsknoten... Mehr...
„Kleine und mittelständische Unternehmen stärken: Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mittelstandsfreundlich gestalten und auf die Einhaltung von Mindestlöhnen und Tariftreue achten“
Das Land Hamburg sollte die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mittelstandsfreundlich gestalten und auf die Einhaltung von Mindestlöhnen und Tariftreue achten. Es ist aber nicht damit getan, dem Senat nur Prüfaufträge zu erteilen. Mehr...
„Kahlschlag der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik verhindern“
Die Bundesregierung hat bereits am 25.05.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vorgelegt. Geplant ist danach, die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik zusammenzustreichen. Mehr...
Ganzjährige Grundversorgung in der Wohnungsnotfallhilfe statt ständig wiederholter Winternotprogramme für Hamburg!
In Hamburg wächst die Armut trotz wirtschaftlichen Aufschwungs unvermindert weiter. Das Angebot von preiswertem und für arme Menschen bezahlbarem Wohnraum sinkt weiter. Die Wohnungslosigkeit steigt, und es wächst der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen im Bereich der untersten Einkommensgruppen. Mehr...
