Hallen- und Freibad Ohlsdorf; Nach erfolgreichem Bürgerentscheid, was nun?
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/3000
20. Wahlperiode 25.01.12
Antrag
der Abgeordneten Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Christiane Schneider, Kersten Artus, Tim Golke, Heike Sudmann, Cansu Özdemir und Mehmet YiIdiz (DIE LINKE)
Betr.: Hallen- und Freibad Ohlsdorf; Nach erfolgreichem Bürgerentscheid, was nun?
Im Januar 2008 haben Vertreter von Bäderland Hamburg GmbH und der Bezirksversammlung HH-Nord den Bebauungsplanentwurf Ohlsdorf 10 zum Hallen- und Freibad Ohlsdorf vorgestellt. Der vorgestellte Plan brachte bei den Anwesenden großes Entsetzen hervor, worauf Bäderland jedoch nicht reagierte. Eine Bürgerinitiative gründete sich und reichte ein erfolgreiches Bürgerbegehren ein.
Am 16.04.2009 haben 84,5 Prozent der am Bürgerentscheid Rettet das Freibad Ohlsdorf teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger in Hamburg-Nord für die Vorlage der Bürgerinitiative gestimmt. Somit war der B-Plan-Entwurf Ohlsdorf 10 nicht mehr Gegenstand von Verwaltungsplanung.
Es wurde ein Runder Tisch eingerichtet, an dem alle Beteiligten teilgenommen haben. Bei diesem wurde vereinbart, dass die Bezirksversammlung HH-Nord für die Erstellung eines Nutzungskonzepts 50.000 Euro zur Verfügung stellt, was Bäderland begrüßte. Dieses wurde am 16.12.2010 mehrheitlich beschlossen. Hierfür haben Bürgerinitiative und alle Fraktionen einen Kriterienkatalog erarbeitet, der als Grundlage für ein Nutzungskonzept dienen sollte. Auf Nachfrage des Bezirksamtes stellte sich heraus, dass der Geschäftsführer Klauspeter Schelm sich weder veranlasst sieht, neu zu planen, entsprechend des Bürgerentscheides, noch ein Nutzungskonzept in die Planung für den Standort Ohlsdorf zu berücksichtigen gedenkt.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
1. Der Senat wird ersucht,
a) dafür Sorge zu tragen, dass eine neue Planung für das Hallen- und Freibad Ohlsdorf im Sinne des Bürgerentscheids „Rettet das Freibad Ohlsdorf in die Wege geleitet wird.
2. Der Senat wird aufgefordert, Bericht zu erstatten über/darüber:
a) den Zustand des Hallen- und Freibad Ohlsdorf.
b) inwieweit das Ausbleiben von Investitionen zu substanziellen Schäden des Hallen- und Freibads Ohlsdorf geführt haben.
c) inwieweit das Hallen- und Freibad Ohlsdorf als Standort für Schul-, Breiten-, und Leistungssport geeignet ist.
d) inwieweit das Hallen- und Freibad Ohlsdorf als Standort für ein Familienbad geeignet ist.
e) ob Bäderland Hamburg GmbH in absehbarer Zeit eine mit dem Bürgerentscheid übereinstimmende Planung vorlegen wird.
f) inwieweit eine frühestmögliche Beteiligung der Bürgerinitiative Rettet das Freibad Ohlsdorf und Bürgerinnen und Bürger erwünscht ist.
g) inwieweit vertritt der Senat die Auffassung, dass es für den Standort Ohlsdorf eine neue Planung im Sinne des oben genannten Bürgerentscheides geben muss.
h) ob der Senat die Meinung vertritt, dass Bäderland Hamburg GmbH das Ergebnis eines Nutzungskonzeptes, für das die Bezirksversammlung 50.000
Euro zur Verfügung gestellt hat, mit in die planerische Gestaltung des Hallen
und Freibads Ohlsdorf einbeziehen soll,
i) die ablehnende Haltung der Bäderland Hamburg GmbH gegenüber dem Bürgerentscheid Rettet das Freibad Ohlsdorf und wie bewertet der Senat diese Haltung?
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Beschluss: Ablehnung; am 09.02.2012 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU und GAL gegen die Stimmen der FDP und der Fraktion DIE LINKE
