UmweltPartnerschaft mit verbindlichen Zielen statt Mogelpackung
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/2539
20. Wahlperiode 08.12.11
Antrag
der Abgeordneten Dora Heyenn, Mehmet Yildiz, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Cansu Özdemir, Christiane Schneider und Heike Sudmann (DIE LINKE) zu Drs. 20/2396
Betr.: UmweltPartnerschaft mit verbindlichen Zielen statt Mogelpackung
Die UmweltPartnerschaft Hamburg wurde 2003 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, der Handelskammer, der Handwerkskammer sowie dem IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG e.V. für die Dauer von zunächst fünf Jahren vereinbart. 2007 vereinbarten der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Handelskammer, die Handwerkskammer, der IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG e.V. und der Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V., dass die UmweltPartnerschaft Hamburg um weitere fünf Jahre bis zum 31. März 2013 fortgeführt wird.
Seit 2003 wurden circa 38,4 Millionen Euro für die UmweltPartnerschaft bereitgestellt. Aktuell sind 810 Hamburger Unternehmen UmweltPartner, und circa 3.500 Unternehmen haben freiwillige Umweltleistungen im Rahmen der Angebote der UmweltPartnerschaft erbracht oder mindestens eine qualifizierte Umweltberatung durchgeführt. Das sind circa 2 Prozent der 150.000 Handelskammer- und 15.000 HandwerkskammerMitglieder.
Laut Drs. 17/2787 haben sich die Handelskammer Hamburg, der INDUSTRIEVERBAND HAMBURG e.V. und die Handwerkskammer zum Ziel gesetzt, darauf hinzuwirken, dass bis Ende 2007 mindestens 5 Prozent ihrer Mitgliedsbetriebe ressourcenschonende Maßnahmen durchführen. Die Bilanz der Umweltpartnerschaft ist eher bescheiden, weil es sich in erste Linie um Wirtschafts- und Standortpolitik handelt. Mit Eigenverantwortungsrhetorik wird die bisherige Tatenlosigkeit im Umweltschutz verschleiert.
Um sich als Hamburger Unternehmen einen ökologischen Anstrich zu geben, genügt es, sich zum Beispiel um eine Überprüfen des Stromlastprofils zu kümmern. Die UmweltPartnerschaft setzt keine quantifizierbaren Ziele für die Umwelt. Bedenklich ist auch die Zusammenarbeit mit Vattenfall und E.ON.
Der derzeitige Senat hat bereits in seinem Arbeitsprogramm erklärt, die UmweltPartnerschaft weiterführen zu wollen.
Bisher hat die UmweltPartnerschaft keinen großen Erfolgen für die Umwelt gebracht. Der globale Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Daher ist es erforderlich, dass die 2003 gegründete UmweltPartnerschaft Ziele benennt.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,
1. mit den Interessenvertretern der Wirtschaft verbindliche, nachprüfbare und quantifizierbare Ziele im Rahmen der UmweltPartnerschaft im Bereich
- Ressourcenschutz im Betrieb,
- Umweltmanagementsysteme,
- Integrierte Produktpolitik,
- Energie und Klimaschutz zu vereinbaren;
2. eine Anpassung der Förderrichtlinie und -praxis in diesem Sinne im Rahmen der UmweltPartnerschaft auf den Weg zu bringen;
3. der Hamburgischen Bürgerschaft bis zum 30. Juni 2012 zu berichten.
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Beschluss: Ablehnung; am 15.12.2011 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GAL und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
