Annahme des Volksbegehrens „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/2576
20. Wahlperiode 13.12.11
Antrag
der Abgeordneten Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Christiane Schneider, Kersten Artus, Tim Golke, Cansu Özdemir, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)
zur Drs. 20/2447
Betr.: Annahme des Volksbegehrens „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“
Der Hamburger Senat hat am 19. Juli 2011 das Zustandekommen des Volksbegehrens „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“ formell festgestellt (Drs. 20/1064). 116.197 Hamburgerinnen und Hamburger haben sich für die Rücknahme der Energienetze in die öffentliche Hand ausgesprochen.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
1. Die Bürgerschaft spricht sich für eine vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasnetze ab 2015 im Sinne der Initiative „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“ aus.
2. Der Senat wird aufgefordert, fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen.
3. Gemäß § 18, Absatz 1, Satz 2 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG), stellt die Bürgerschaft fest, dass der Beschluss zu 1. und 2. dem Anliegen des Volksbegehrens entspricht.
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Beschluss: Ablehnung; am 15.12.2011 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP gegen die Stimmen der GAL und der Fraktion DIE LINKE
