Zur Zeit wird gefiltert nach: Arbeitsmarktpolitik
Anträge
„Gute Arbeit" für ein Landesmindestlohngesetz
Neben der Prüfung der Umsetzung eines Landesmmdestlohns hinsichtlich der Durchsetzbarkeit und der Schaffung von Instrumenten zur Durchsetzung des Landesmindestlohns sowie der Prüfung der Auswirkungen auf dem Haushalt ist es ebenfalls notwendig die Zielgruppe des Gesetzes genauer zu ermitteln. Mehr...
Angemessene Unterkunftskosten und neuer Mietenspiegel 2011–sofortige Anpassung der uralten Fachanweisungen zu § 22 SGB II und § 29 SGB XII (alte Fassung)!
Der am 02.11.2011 vorgestellte Mietenspiegel belegt die dramatische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in Hamburg: Mit 5,8 Prozent liegen die durchschnittlichen Mietensteigerungen deutlich über den 3,6 Prozent des Mietenspiegels 2009. Zudem erhalten die Vermieter/-innen damit erneut die Grundlage für weitere Mieterhöhungen. Mehr...
Für eine bessere und sozialere Ausbildung in Hamburg! – Schaffung eines Auszubildendenwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts
Jugendwohnheime bieten für Jugendliche einerseits Unterkunft und Verpflegung, andererseits auch eine sozialpädagogische Begleitung. In Deutschland stellen über 500 Jugendwohnheime möblierte Einzel- oder Doppelzimmer zur Verfügung, die jedes Jahr von mehr als 200.000 jungen Menschen im Alter von 14 bis 27 Jahren genutzt werden. Mehr...
Zusätzliche Bundesmittel für 2012 sinnvoll für Hamburg nutzen – nämlich für gute Arbeit statt unsinniger Ein-Euro-Jobs!
Nach aktuellen Informationen hat Hamburg in 2010 noch das Eingliederungsbudget zu 98 Prozent ausgeschöpft (Mittelausschöpfung, insgesamt) und es wurden dagegen an Verwaltungsmitteln „nur“ 91,4 Prozent (123.715.384 Euro) ausgegeben. Nach den vorläufigen Finanzergebnissen der Bundesagentur für Arbeit sind in Hamburg in den ersten zehn Monaten... Mehr...
„Kleine und mittelständische Unternehmen stärken: Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mittelstandsfreundlich gestalten und auf die Einhaltung von Mindestlöhnen und Tariftreue achten“
Das Land Hamburg sollte die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mittelstandsfreundlich gestalten und auf die Einhaltung von Mindestlöhnen und Tariftreue achten. Es ist aber nicht damit getan, dem Senat nur Prüfaufträge zu erteilen. Mehr...
„Kahlschlag der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik verhindern“
Die Bundesregierung hat bereits am 25.05.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vorgelegt. Geplant ist danach, die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik zusammenzustreichen. Mehr...
Sanktionen nach § 31 SGB II gegen Hartz-IV-Beziehende in Hamburg sofort aussetzen – und über eine Bundesratsinitiative Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen!
Bereits bei der Einführung von Hartz IV zum 1. Januar 2005 bestand ein gravierendes Missverhältnis zwischen dem Fördern und dem Fordern der Arbeitslosen. Das von der Logik des Forderns abgeleitete Sanktionsregime hat zu einer monströsen Fehlentwicklung geführt. Die Kürzungen der Regelsatzzahlungen beschneiden die Lebensführung der davon... Mehr...
Angemessene Löhne und Gehälter für Beschäftigte bei Zuwendungsempfängern der Stadt
Die Zahl derjenigen, die in Hamburg von Transferleistungen abhängig sind, steigt kontinuierlich. Dies ist nicht nur die Folge steigender Arbeitslosigkeit aufgrund der Konjunkturkrise, sondern hängt auch damit zusammen, dass in vielen Bereichen zunehmend Löhne unter Tarif gezahlt werden. Mehr...
Beschäftigung schafft Chancen – Hamburg braucht ein Konzept für Langzeitarbeitslose
Die Situation der Arbeitsmarktpolitik in Hamburg ist gekennzeichnet durch eine Ankündigung einer grundlegenden Veränderung nach der Sommerpause. Dann nämlich soll ein vom Senat gemeinsam mit team.arbeit.hamburg und der Agentur für Arbeit Hamburg abgestimmtes verändertes Arbeitsmarktprogramm vorgelegt werden. Mehr...
Bildungspaket nicht auf dem Rücken der Schulsekretariate und der antragsberechtigten Bürger/-innen umsetzen
Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang 2010 die noch unter der Bundesregierung von SPD und Grünen getroffene Hartz-IV-Regelung für Kinder für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin ist in einer ganz großen Koalition zwischen CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen und unter bewusster Ausgrenzung der LINKEN Anfang 2011 das Bildungspaket ausgehandelt worden,... Mehr...
