Zur Zeit wird gefiltert nach: Bürgerschaftsfraktion
Anträge
Landesnachteilsausgleiche zur sozialen Teilhabe behinderter Menschen endlich an die üblichen Standards in anderen Bundesländern anpassen!
Behinderte Menschen haben, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, in vielen Fällen erheblich höhere Aufwendungen als nicht behinderte Menschen. Gehörlosen Menschen wird in mittlerweile fünf Bundesländern auf Antrag ein Gehörlosengeld zum Ausgleich von Mehraufwendungen gewährt. ln Hamburg gibt es diese dem Blindengeld vergleichbare... Mehr...
Die Freie und Hansestadt Hamburg darf nicht länger als Immobilienspekulant agieren
Es ist ein Skandal, dass sich eine beachtliche Anzahl von Gebäuden, die teilweise seit Jahren leer stehen, im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg befindet. Nach Angaben des Senats betrifft dies etwa 200 städtische Objekte, verteilt über das gesamte Stadtgebiet. (Drs. 20/2691) Es ist eine Tatsache, dass in Hamburg der Bedarf an bezahlbaren... Mehr...
Hamburgisches Wahlrecht an die UN-Behindertenrechtskonvention anpassen – Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses aufgrund einer Betreuung für alle Angelegenheiten
Nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWG) in der Fassung vom 22.07.1986 (HmbGVBI. 1986, S. 223), zuletzt geändert am 19.04.2011 (HmbGVBI. S. 123), ist in Hamburg eine Betreuerbestellung Grundlage für einen Ausschluss derjenigen betreuten Menschen vom Wahlrecht, für die zur Besorgung aller ihrer... Mehr...
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von Leiharbeitsunternehmen
Die Rentenversicherung Nord stellte bei bislang 21 Überprüfungen fest, dass von 45 Leiharbeitsunternehmen in ihrem Einzugsgebiet 14 Betriebe nachträglich Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) leisten müssten. Insgesamt handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 655.494,29 Euro an zusätzlichen... Mehr...
Keine Kürzungen! Offene Kinder- und Jugendarbeit endlich ausreichend ausstatten!
Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) bietet Kindern und Jugendlichen vor Ort niedrigschwellig und beitragsfrei Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung und Hilfe. Sie fördert das freiwillige Engagement, die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen im Stadtteil und ist offen für jede/-n. Sie ist eine unverzichtbare Stütze bei der... Mehr...
Den Verkauf weiterer Wohnungen der SAGA GWG stoppen!
Nach unterschiedlichen Angaben wird der Wohnungsmangel in Hamburg mit 30.000 (so Lutz Basse, SAGA GWG) bis 90.000 Wohneinheiten (so das Immobilienunternehmen Engel & Völkers) beziffert. Ein Defizit besteht besonders im günstigen Segment von Wohnungen unterhalb von 6 Euro Kaltmiete. Der soziale Wohnungsbau ist in den vergangenen zehn Jahren... Mehr...
Kinderschutz: Fallzahlbegrenzung für Fachkräfte in den Jugendämtern
In der Vergangenheit hat die Zahl der von sozialpädagogischen Fachkräften in den Bezirken zu bearbeitenden Fälle von Hilfen zur Erziehung auf hohem Niveau variiert. Viele Mitarbeiterinnen der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) haben aus diesem Grund Überlastungsanzeigen gestellt. Teilweise haben ganze Abteilungen dies gemeinsam getan. Mehr...
„Gute Arbeit" für ein Landesmindestlohngesetz
Neben der Prüfung der Umsetzung eines Landesmmdestlohns hinsichtlich der Durchsetzbarkeit und der Schaffung von Instrumenten zur Durchsetzung des Landesmindestlohns sowie der Prüfung der Auswirkungen auf dem Haushalt ist es ebenfalls notwendig die Zielgruppe des Gesetzes genauer zu ermitteln. Mehr...
Konkretisierung des Auftrags des Sonderausschusses
Die Fraktionen der SPD, CDU und der GAL haben einen Antrag auf Einrichtung eines Sonderausschusses gemäß § 52 Absatz 3 der Geschäftsordnung eingebracht. Die Fraktion DIE LINKE hält aus inhaltlichen Erwägungen die Einsetzung einer EnqueteKommission für notwendig. Mehr...
Tempominderung für mehr Sicherheit auf Hamburgs Straßen
Die Verkehrs-Unfallbilanz des Jahres 2011 zeigt deutlich, wie problematisch die Entwicklung auf Hamburgs Straßen für die Menschen ist. So waren bei den schwächeren Verkehrsteilnehmern/-innen, den Fußgängern/-innen und Radfahrern/-innen, aber auch den Motorradfahrern/-innen überdurchschnittliche Zuwächse bei den Verunglückten mit... Mehr...
