Zur Zeit wird gefiltert nach: Dora Heyenn
Anträge
„Gute Arbeit" für ein Landesmindestlohngesetz
Neben der Prüfung der Umsetzung eines Landesmmdestlohns hinsichtlich der Durchsetzbarkeit und der Schaffung von Instrumenten zur Durchsetzung des Landesmindestlohns sowie der Prüfung der Auswirkungen auf dem Haushalt ist es ebenfalls notwendig die Zielgruppe des Gesetzes genauer zu ermitteln. Mehr...
Prüfungsersuchen an den Rechnungshof hinsichtlich des Ankaufs von E.ON- und Vattenfall-Anteilen durch die Freie und Hansestadt Hamburg
Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat Ende November 2011 zusammen mit E.ON und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg vorgestellt. Über die Beteiligungsholding HGV soll eine Beteiligung mit einem Kapitalanteil von jeweils 25,1 Prozent an der Hamburg Netz... Mehr...
Hochschulpakt: Bedarfsdeckendes Angebot an qualitativ hochwertigen Studienplätzen an Hamburger Hochschulen
Am 4. Juni 2009 unterzeichneten die Regierungschefs von Bund und Ländern die Fortschreibung des Hochschulpakts für eine zweite Phase bis Ende 2015. Dabei wurde die Finanzierung der Studienplätze (jährlich werden pro Studienplatz 6.500 Euro bereitgestellt) ebenso wenig ausreichend berücksichtigt wie die angestrebte Zahl von 275.000 zusätzlichen... Mehr...
Erhaltung der biologischen Vielfalt in Kooperation mit den Umweltverbänden
In den letzten Jahren wurden in Hamburg keine wesentlichen Fortschritte bei der Umsetzung des Biotopverbundes erzielt. Ein großer Teil unserer biologischen Vielfalt ist immer noch stark verarmt und von fortgesetzten Verlusten betroffen. Tempo und Ausmaß der Umsetzung eines Biotopverbundes in der Freien und Hansestadt Hamburg sind nach wie vor... Mehr...
Prüfungsersuchen an den Rechnungshof hinsichtlich des Ankaufs von E.ON- und Vattenfall-Anteilen durch die Freie und Hansestadt Hamburg
Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat Ende November 2011 zusammen mit E.ON und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg vorgestellt. Über die Beteiligungsholding HGV soll eine Beteiligung mit einem Kapitalanteil von jeweils 25,1 Prozent an der Hamburg Netz... Mehr...
Wahrnehmung der Naturschutzaufgaben auf Bezirksebene
Seit der Umsetzung der Bezirksverwaltungsreform in Hamburg haben die Bezirke mehr Verantwortung im Naturschutz bekommen, gleichzeitig wurden die Naturschutzreferate aufgelöst und die Zuständigkeiten verändert. Die Bürgerschaft hat diesbezüglich in ihrer Sitzung am 26. August 2010 einstimmig den Antrag aus der Drs. 19/5706 in folgender geänderter... Mehr...
Hallen- und Freibad Ohlsdorf; nach erfolgreichem Bürgerentscheid, was nun?
Im Januar 2008 haben Vertreter von Bäderland Hamburg GmbH und der Bezirksversammlung HH-Nord den Bebauungsplanentwurf Ohlsdorf 10 zum Hallen- und Freibad Ohlsdorf vorgestellt. Der vorgestellte Plan brachte bei den Anwesenden großes Entsetzen hervor, worauf Bäderland jedoch nicht reagierte. Mehr...
Demokratisierung des Kuratoriums des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung
Am 16. Dezember 2010 hat die Bürgerschaft „mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU den Antrag der SPD-Fraktion angenommen: „Berufliche Bildung gemeinsam gestalten – Gremien des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) gleichberechtigt mit Vertretern der Sozialpartner und des Staates... Mehr...
Hallen- und Freibad Ohlsdorf; Nach erfolgreichem Bürgerentscheid, was nun?
Im Januar 2008 haben Vertreter von Bäderland Hamburg GmbH und der Bezirksversammlung HH-Nord den Bebauungsplanentwurf Ohlsdorf 10 zum Hallen- und Freibad Ohlsdorf vorgestellt. Der vorgestellte Plan brachte bei den Anwesenden großes Entsetzen hervor, worauf Bäderland jedoch nicht reagierte. Eine Bürgerinitiative gründete sich und reichte ein... Mehr...
Ausbau der ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS)
Auch die Fraktion DIE LINKE ist dafür, dass alle Schulkinder endlich einen Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung erhalten. Der SPD-Senat hat hier entgegen dem Entwurf zum Ausbau von ganztägiger Bildung und Betreuung, den CDU und GAL in der letzten Wahlperiode vorgelegt hatten, mit den Trägern vereinbart, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu... Mehr...
