Zur Zeit wird gefiltert nach: Migration & Flucht
Anträge
Sofortige Einstellung der Verhandlungen zu einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Mitnutzung der Einrichtung Nostorf/Horst
Die Unterkunft Nostorf/Horst machte in den zurückliegenden Jahren in den Medien viel von sich reden, Im Mittelpunkt der öffentlichen Kritik standen verschiedene Aspekte. Genannt seien erstens die große Entfernung der Sammelunterkunft von Hamburg (60 Kilometer), zu der keine regelmäßige Busverbindung existiert, sodass die Asylbewerber/-innen in... Mehr...
Kemal-Altun-Platz in Altona
Die Bezirksversammlung Altona hat im Dezember 2011 beschlossen, den Kemal-Altun-Platz in Altona jetzt auch offiziell Kemal-Altun-Platz zu nennen. Das hat nach Medieninformationen der Senat abgelehnt. Als Begründung wird angegeben, dass es bei Kemal Altun keinen unmittelbaren Hamburger Bezug gebe. Mehr...
Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge – Residenzpflicht für Asylbewerber/-innen und Geduldete lockern und abschaffen!
Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Geduldete unterliegen im Asylverfahrensgesetz beziehungsweise im Aufenthaltsgesetz festgeschriebenen räumlichen Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit – der sogenannten Residenzpflicht. Danach ist der Aufenthalt dieser Menschen auf den ihnen zugewiesenen Bereich, in der Regel der Bezirk der... Mehr...
Beratung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Mit dem aus dem Antrag (Drs. 20/408) der Fraktion DIE LINKE „Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten“ hervorgegangenen bürgerschaftlichen Ersuchen aus Drs. 20/526 forderte die Bürgerschaft den Senat auf, die nunmehr in Drs. 20/2673 durch Stellungnahme des Senats vorgestellte Beratungsstelle für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu... Mehr...
Kündigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Mitnutzung der Einrichtung Nostorf/Horst
Die Einrichtung in Nostorf/Horst ist die Aufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Asylbegehrende und unerlaubt eingereiste Ausländer, die zugleich als Wohnaußenstelle der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Hamburgs für den entsprechenden Personenkreis fungiert. Mehr...
Ausgrenzung von Kindern ohne Aufenthaltstatus beenden
Die Anhörung im Familien-‚ Kinder- und Jugendausschuss vom 18.11.2010 hat ergeben, dass in rechtlicher Hinsicht aufgrund des Haager Minderjährigenschutzabkommens für alle Minderjährigen, die sich nicht nur besuchsweise in Deutschland aufhalten, Schutzmaßnahmen und Leistungen zu erbringen sind. Mehr...
Hamburgs Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten
Aufgrund der militärischen Eskalation des Aufstands in Libyen und der Luftangriffe der sogenannten Koalition der Willigen herrscht in Nordafrika eine humanitäre Notlage. Es gilt, darauf schnell zu reagieren und Menschen in Not zu helfen. Angesichts der Tatsache, dass eine friedliche Beilegung des Konflikts nicht in Sicht ist, ist mit einer Zunahme... Mehr...
Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens stoppen
Die deutsche Bundesregierung hat mit der Regierung der Republik Kosovo im April 2010 ein Rücknahmeabkommen für Kosovo-Flüchtlinge in Deutschland abgeschlossen. Nach Angaben des Flüchtlingsrats Hamburg sind aufgrund dieses Abkommens circa 14.000 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Menschen, 10.000 Roma und Sinti und 4.000 Angehörige anderer... Mehr...
Sofortige Einstellung der Unterbringung von Flüchtlingen in der ZEA Nostorf/Horst und Rückverlegung aller Flüchtlinge nach Hamburg
Die Wohnaußenstelle in Nostorf/Horst, in der Hamburger Flüchtlinge untergebracht werden, machte in den Medien von sich reden. Berichtet wurde über unerträgliche und menschenunwürdige Zustände, über die mangelhafte medizinische Versorgung, fehlende rechtliche Beratung, Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Krankenschwestern, dem... Mehr...
Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für Kinder unabhängig von den Eltern
Das Problem der sogenannten Kettenduldungen besteht fort. In Deutschland halten sich circa 89.498 betroffene Personen auf. Davon sind 57.000 langjährig geduldete Personen, die sich seit mehr als sechs Jahren in Deutschland aufhalten (Stichtag 31. Dezember 2009). Ein wichtiger Grund für diese große Zahl der langjährig... Mehr...
