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Anträge
Prüfungsersuchen an den Rechnungshof hinsichtlich des Ankaufs von E.ON- und Vattenfall-Anteilen durch die Freie und Hansestadt Hamburg
Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat Ende November 2011 zusammen mit E.ON und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg vorgestellt. Über die Beteiligungsholding HGV soll eine Beteiligung mit einem Kapitalanteil von jeweils 25,1 Prozent an der Hamburg Netz... Mehr...
Prüfungsersuchen an den Rechnungshof hinsichtlich des Ankaufs von E.ON- und Vattenfall-Anteilen durch die Freie und Hansestadt Hamburg
Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat Ende November 2011 zusammen mit E.ON und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg vorgestellt. Über die Beteiligungsholding HGV soll eine Beteiligung mit einem Kapitalanteil von jeweils 25,1 Prozent an der Hamburg Netz... Mehr...
Annahme des Volksbegehrens „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“
Der Hamburger Senat hat am 19. Juli 2011 das Zustandekommen des Volksbegehrens „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“ formell festgestellt (Drs. 20/1064). 116.197 Hamburgerinnen und Hamburger haben sich für die Rücknahme der Energienetze in die öffentliche Hand ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen: Mehr...
Schluss mit Geheimverträgen – Offenlegung der Verträge mit Vattenfall und E.ON
Der Senat beabsichtigt, über die Beteiligungsholding HGV 25,1 Prozent der Anteile am Hamburger Gas- und Stromnetz sowie dem Hamburger Fernwärmenetz zu übernehmen. Die Kosten sollen sich auf circa 543 Millionen Euro belaufen. Der arrogante Umgang mit den Volksbegehren „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“ in den letzten Monaten zeichnet ein befremdliches... Mehr...
Bekanntgabe des Ablaufs der Konzessionsverträge für das Gas- und Stromversorgungsnetz
In Hamburg laufen demnächst die Konzessionsvertrage für die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze aus. Das ist der erste Schritt auf dem Weg zur Neukonzessionierung beziehungsweise Rekommunalisierung. Dem „Hamburger Abendblatt“ – HA vom 30.10.2010 – zufolge ist das Unternehmen Vattenfall der Ansicht, dass der Konzern die „wettbewerbsrelevanten Daten“... Mehr...
