Anträge

15. Februar 2012 20. WP/Stadtentwicklung/Soziales/Anträge/Heike Sudmann/Tim Golke/Bürgerschaftsfraktion/Vorgang abgeschlossen

Hamburger Weg zu einer sozialgerechten Bodennutzung und Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertzuwächse

Die Einführung einer umfänglichen sozialgerechten Bodennutzung in Hamburg ist bisher nicht gelungen. 1996 wurde in der Bürgerschaft erstmals ein Antrag zur Einführung einer sozialgerechten Bodennutzung in Hamburg (Drs.15/6614) gestellt. Der damalige rot-graue Senat sowie die Mehrheit der Bürgerschaft lehnten die Einführung ab. Der... Mehr...

15. Februar 2012 20. WP/Arbeitsmarktpolitik/Soziales/Wohnen/Anträge/Tim Golke/Cansu Özdemir/Heike Sudmann/Bürgerschaftsfraktion/Vorgang abgeschlossen

Angemessene Unterkunftskosten und neuer Mietenspiegel 2011–sofortige Anpassung der uralten Fachanweisungen zu § 22 SGB II und § 29 SGB XII (alte Fassung)!

Der am 02.11.2011 vorgestellte Mietenspiegel belegt die dramatische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in Hamburg: Mit 5,8 Prozent liegen die durchschnittlichen Mietensteigerungen deutlich über den 3,6 Prozent des Mietenspiegels 2009. Zudem erhalten die Vermieter/-innen damit erneut die Grundlage für weitere Mieterhöhungen. Mehr...

14. Dezember 2011 20. WP/Arbeitsmarktpolitik/Anträge/Bürgerschaftsfraktion/Tim Golke/Vorgang abgeschlossen

Zusätzliche Bundesmittel für 2012 sinnvoll für Hamburg nutzen – nämlich für gute Arbeit statt unsinniger Ein-Euro-Jobs!

Nach aktuellen Informationen hat Hamburg in 2010 noch das Eingliederungsbudget zu 98 Prozent ausgeschöpft (Mittelausschöpfung, insgesamt) und es wurden dagegen an Verwaltungsmitteln „nur“ 91,4 Prozent (123.715.384 Euro) ausgegeben. Nach den vorläufigen Finanzergebnissen der Bundesagentur für Arbeit sind in Hamburg in den ersten zehn Monaten... Mehr...