Zur Zeit wird gefiltert nach: Umwelt
Anträge
Prüfungsersuchen an den Rechnungshof hinsichtlich des Ankaufs von E.ON- und Vattenfall-Anteilen durch die Freie und Hansestadt Hamburg
Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat Ende November 2011 zusammen mit E.ON und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg vorgestellt. Über die Beteiligungsholding HGV soll eine Beteiligung mit einem Kapitalanteil von jeweils 25,1 Prozent an der Hamburg Netz... Mehr...
Erhaltung der biologischen Vielfalt in Kooperation mit den Umweltverbänden
In den letzten Jahren wurden in Hamburg keine wesentlichen Fortschritte bei der Umsetzung des Biotopverbundes erzielt. Ein großer Teil unserer biologischen Vielfalt ist immer noch stark verarmt und von fortgesetzten Verlusten betroffen. Tempo und Ausmaß der Umsetzung eines Biotopverbundes in der Freien und Hansestadt Hamburg sind nach wie vor... Mehr...
Prüfungsersuchen an den Rechnungshof hinsichtlich des Ankaufs von E.ON- und Vattenfall-Anteilen durch die Freie und Hansestadt Hamburg
Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat Ende November 2011 zusammen mit E.ON und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg vorgestellt. Über die Beteiligungsholding HGV soll eine Beteiligung mit einem Kapitalanteil von jeweils 25,1 Prozent an der Hamburg Netz... Mehr...
Wahrnehmung der Naturschutzaufgaben auf Bezirksebene
Seit der Umsetzung der Bezirksverwaltungsreform in Hamburg haben die Bezirke mehr Verantwortung im Naturschutz bekommen, gleichzeitig wurden die Naturschutzreferate aufgelöst und die Zuständigkeiten verändert. Die Bürgerschaft hat diesbezüglich in ihrer Sitzung am 26. August 2010 einstimmig den Antrag aus der Drs. 19/5706 in folgender geänderter... Mehr...
Vorkaufsrecht im Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege Hamburgs verankern
Obwohl das gesetzliche Vorkaufsrecht ein sinnvolles Instrument des Naturschutzes ist, besteht nach dem Hamburgischen Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 11. Mai 2010 (HmbGVBI. S. 350, 402) kein Vorkaufsrecht mehr. Dabei sieht das neue Bundesnaturschutzgesetz ein Vorkaufsrecht des Naturschutzes für naturschutzfachlich wertvolle... Mehr...
Annahme des Volksbegehrens „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“
Der Hamburger Senat hat am 19. Juli 2011 das Zustandekommen des Volksbegehrens „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“ formell festgestellt (Drs. 20/1064). 116.197 Hamburgerinnen und Hamburger haben sich für die Rücknahme der Energienetze in die öffentliche Hand ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen: Mehr...
UmweltPartnerschaft mit verbindlichen Zielen statt Mogelpackung
Die UmweltPartnerschaft Hamburg wurde 2003 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, der Handelskammer, der Handwerkskammer sowie dem IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG e.V. für die Dauer von zunächst fünf Jahren vereinbart. 2007 vereinbarten der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Handelskammer, die Handwerkskammer, der IVH -... Mehr...
Schluss mit Geheimverträgen – Offenlegung der Verträge mit Vattenfall und E.ON
Der Senat beabsichtigt, über die Beteiligungsholding HGV 25,1 Prozent der Anteile am Hamburger Gas- und Stromnetz sowie dem Hamburger Fernwärmenetz zu übernehmen. Die Kosten sollen sich auf circa 543 Millionen Euro belaufen. Der arrogante Umgang mit den Volksbegehren „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“ in den letzten Monaten zeichnet ein befremdliches... Mehr...
Bekanntgabe des Ablaufs der Konzessionsverträge für das Gas- und Stromversorgungsnetz
In Hamburg laufen demnächst die Konzessionsvertrage für die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze aus. Das ist der erste Schritt auf dem Weg zur Neukonzessionierung beziehungsweise Rekommunalisierung. Dem „Hamburger Abendblatt“ – HA vom 30.10.2010 – zufolge ist das Unternehmen Vattenfall der Ansicht, dass der Konzern die „wettbewerbsrelevanten Daten“... Mehr...
Gentechnikfreie Landbewirtschaftung in Hamburg
Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gefährdet die biologische Vielfalt. Aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellte Lebensmittel bergen nicht abschätzbare Risiken für die menschliche Gesundheit. Die weit überwiegende Mehrheit der deutschen und europäischen Verbraucher/-innen lehnt GVO-Pflanzen ab. Mehr...
