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Anträge
Kinderschutz: Fallzahlbegrenzung für Fachkräfte in den Jugendämtern
In der Vergangenheit hat die Zahl der von sozialpädagogischen Fachkräften in den Bezirken zu bearbeitenden Fälle von Hilfen zur Erziehung auf hohem Niveau variiert. Viele Mitarbeiterinnen der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) haben aus diesem Grund Überlastungsanzeigen gestellt. Teilweise haben ganze Abteilungen dies gemeinsam getan. Mehr...
„Gute Arbeit" für ein Landesmindestlohngesetz
Neben der Prüfung der Umsetzung eines Landesmmdestlohns hinsichtlich der Durchsetzbarkeit und der Schaffung von Instrumenten zur Durchsetzung des Landesmindestlohns sowie der Prüfung der Auswirkungen auf dem Haushalt ist es ebenfalls notwendig die Zielgruppe des Gesetzes genauer zu ermitteln. Mehr...
Konkretisierung des Auftrags des Sonderausschusses
Die Fraktionen der SPD, CDU und der GAL haben einen Antrag auf Einrichtung eines Sonderausschusses gemäß § 52 Absatz 3 der Geschäftsordnung eingebracht. Die Fraktion DIE LINKE hält aus inhaltlichen Erwägungen die Einsetzung einer EnqueteKommission für notwendig. Mehr...
Tempominderung für mehr Sicherheit auf Hamburgs Straßen
Die Verkehrs-Unfallbilanz des Jahres 2011 zeigt deutlich, wie problematisch die Entwicklung auf Hamburgs Straßen für die Menschen ist. So waren bei den schwächeren Verkehrsteilnehmern/-innen, den Fußgängern/-innen und Radfahrern/-innen, aber auch den Motorradfahrern/-innen überdurchschnittliche Zuwächse bei den Verunglückten mit... Mehr...
Sprachförderung ist notwendig!
In vielen Sitzungen der Bürgerschaft ist die Sprachförderung Thema gewesen. Von allen Parteien wird die Bedeutung des Spracherwerbs anerkannt. Der Spracherwerb in Kindertageseinrichtungen ist hierbei von besonderer Bedeutung. Je früher dieser erfolgt, desto besser für die Entwicklung der Kinder und umso nachhaltiger die Wirkung für die... Mehr...
Prüfungsersuchen an den Rechnungshof hinsichtlich des Ankaufs von E.ON- und Vattenfall-Anteilen durch die Freie und Hansestadt Hamburg
Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat Ende November 2011 zusammen mit E.ON und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg vorgestellt. Über die Beteiligungsholding HGV soll eine Beteiligung mit einem Kapitalanteil von jeweils 25,1 Prozent an der Hamburg Netz... Mehr...
Hochschulpakt: Bedarfsdeckendes Angebot an qualitativ hochwertigen Studienplätzen an Hamburger Hochschulen
Am 4. Juni 2009 unterzeichneten die Regierungschefs von Bund und Ländern die Fortschreibung des Hochschulpakts für eine zweite Phase bis Ende 2015. Dabei wurde die Finanzierung der Studienplätze (jährlich werden pro Studienplatz 6.500 Euro bereitgestellt) ebenso wenig ausreichend berücksichtigt wie die angestrebte Zahl von 275.000 zusätzlichen... Mehr...
Einsetzung einer Enquete-Kommission
Die in Hamburg lebenden 1,8 Millionen Menschen verteilen sich auf 105 Stadtteile. Die Lebensbedingungen werden von unterschiedlichen Faktoren geprägt, wie Alter, Geschlecht, Einkommen, Sozialstatus. Vor allem die sozioökonomischen Gegebenheiten prägen die Stadtteile und führen zu differenzierten Entwicklungen auf Stadtteilebene. Mehr...
Untersuchung des Hamburger Hafens
Der gegenwärtig diskutierte Hafenentwicklungsplan basiert auf veralteten Untersuchungen. Wir halten es für unabdingbar, mit der geballten Kraft der Wissenschaft die verschiedenen Aspekte des Hamburger Hafens zu untersuchen. Mehr...
Transparenz in den Hafenaktivitäten der Stadt
Die neue Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg an der Hapag-Lloyd-Gesellschaft gibt der Bedeutung des Hamburger Hafens ein noch größeres ökonomisches Gewicht. Die Informationen, die die Bürgerschaft über die Entwicklung des Hafens, die Aktivitäten der HPA und die Entwicklung des öffentlichen Unternehmen HHLA und der Beteiligung der Stadt... Mehr...
