Zur Zeit wird gefiltert nach: Vorgang im Prozess
Anträge
Landesnachteilsausgleiche zur sozialen Teilhabe behinderter Menschen endlich an die üblichen Standards in anderen Bundesländern anpassen!
Behinderte Menschen haben, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, in vielen Fällen erheblich höhere Aufwendungen als nicht behinderte Menschen. Gehörlosen Menschen wird in mittlerweile fünf Bundesländern auf Antrag ein Gehörlosengeld zum Ausgleich von Mehraufwendungen gewährt. ln Hamburg gibt es diese dem Blindengeld vergleichbare... Mehr...
Die Freie und Hansestadt Hamburg darf nicht länger als Immobilienspekulant agieren
Es ist ein Skandal, dass sich eine beachtliche Anzahl von Gebäuden, die teilweise seit Jahren leer stehen, im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg befindet. Nach Angaben des Senats betrifft dies etwa 200 städtische Objekte, verteilt über das gesamte Stadtgebiet. (Drs. 20/2691) Es ist eine Tatsache, dass in Hamburg der Bedarf an bezahlbaren... Mehr...
Hamburgisches Wahlrecht an die UN-Behindertenrechtskonvention anpassen – Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses aufgrund einer Betreuung für alle Angelegenheiten
Nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWG) in der Fassung vom 22.07.1986 (HmbGVBI. 1986, S. 223), zuletzt geändert am 19.04.2011 (HmbGVBI. S. 123), ist in Hamburg eine Betreuerbestellung Grundlage für einen Ausschluss derjenigen betreuten Menschen vom Wahlrecht, für die zur Besorgung aller ihrer... Mehr...
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von Leiharbeitsunternehmen
Die Rentenversicherung Nord stellte bei bislang 21 Überprüfungen fest, dass von 45 Leiharbeitsunternehmen in ihrem Einzugsgebiet 14 Betriebe nachträglich Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) leisten müssten. Insgesamt handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 655.494,29 Euro an zusätzlichen... Mehr...
Keine Kürzungen! Offene Kinder- und Jugendarbeit endlich ausreichend ausstatten!
Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) bietet Kindern und Jugendlichen vor Ort niedrigschwellig und beitragsfrei Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung und Hilfe. Sie fördert das freiwillige Engagement, die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen im Stadtteil und ist offen für jede/-n. Sie ist eine unverzichtbare Stütze bei der... Mehr...
Den Verkauf weiterer Wohnungen der SAGA GWG stoppen!
Nach unterschiedlichen Angaben wird der Wohnungsmangel in Hamburg mit 30.000 (so Lutz Basse, SAGA GWG) bis 90.000 Wohneinheiten (so das Immobilienunternehmen Engel & Völkers) beziffert. Ein Defizit besteht besonders im günstigen Segment von Wohnungen unterhalb von 6 Euro Kaltmiete. Der soziale Wohnungsbau ist in den vergangenen zehn Jahren... Mehr...
Prüfungsersuchen an den Rechnungshof hinsichtlich des Ankaufs von E.ON- und Vattenfall-Anteilen durch die Freie und Hansestadt Hamburg
Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat Ende November 2011 zusammen mit E.ON und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg vorgestellt. Über die Beteiligungsholding HGV soll eine Beteiligung mit einem Kapitalanteil von jeweils 25,1 Prozent an der Hamburg Netz... Mehr...
Verfassungskonforme Novellierung des Gesetzes zur Datenverarbeitung der Polizei
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei, zuletzt geändert am 06.10.2005; Änderung u. a. § 1: Streichen der Erlaubnis zur Datenerhebung und -weiterverarbeitung zum Zweck der vorbeugenden Straftatenbekämpfung und Definition des Begriffs Straftat von erheblicher Bedeutung; Änderung § 3 und 4: Einschränkung der... Mehr...
Verfassungskonforme Novellierung des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Achtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG), zuletzt geändert am 26.01.2006; u. a. Einfügung § 6: Ausweis- und Kennzeichnungspflicht, Einfügung § 25 a: Gebrauch von Distanz-Elektroimpulsgeräten ausschließlich durch geschulte Spezialeinheiten Mehr...
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes
Die Bürgerschaft entsendet bisher aus ihrer Mitte neun Mitglieder in die Kommission für Stadtentwicklung, die unter anderem eine frühere Mitwirkung der Bürgerschaft an Senatsplänen ermöglichen soll. Nach dem Fraktionsproporz entfällt danach auf die Fraktion DIE LINKE kein Mandat. Mehr...
