Zur Zeit wird gefiltert nach: Wirtschaft
Anträge
„Gute Arbeit" für ein Landesmindestlohngesetz
Neben der Prüfung der Umsetzung eines Landesmmdestlohns hinsichtlich der Durchsetzbarkeit und der Schaffung von Instrumenten zur Durchsetzung des Landesmindestlohns sowie der Prüfung der Auswirkungen auf dem Haushalt ist es ebenfalls notwendig die Zielgruppe des Gesetzes genauer zu ermitteln. Mehr...
Keine öffentliche Förderung mehr für Leiharbeit statt gut entlohnter und sicherer Arbeit in Hamburg!
Leiharbeit galt einst als Instrument, um Auftragsspitzen in Betrieben auszugleichen. Durch die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurden zunehmend aber unbefristete, nach Tarif entlohnte Stellen umgewandelt: Stammbelegschaften wurden reduziert, Löhne und Gehälter sanken. Mehr...
„Kleine und mittelständische Unternehmen stärken: Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mittelstandsfreundlich gestalten und auf die Einhaltung von Mindestlöhnen und Tariftreue achten“
Das Land Hamburg sollte die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mittelstandsfreundlich gestalten und auf die Einhaltung von Mindestlöhnen und Tariftreue achten. Es ist aber nicht damit getan, dem Senat nur Prüfaufträge zu erteilen. Mehr...
Antrag zur Verbesserung des Ladenöffnungsgesetzes vom 22.12.2006
Das Hamburgische Ladenöffnungsgesetz trat am 01.01.2007 in Kraft und hat seitdem für allerhand Bewegung in der Einzelhandelslandschaft gesorgt. So durften die Kunden und Kundinnen aus Hamburg und dem angrenzenden Umland in der Zeit von Montag bis Sonnabend bis in die späten Abendstunden ausgiebig shoppen. Mehr...
Bagatellkündigungen
Das Kündigungsschutzrecht ist ein zentraler Bestandteil unseres sozialen Rechtsstaats, welches immer wieder in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung steht. Durch die in jüngster Zeit bekannt gewordenen sogenannten Bagatellkündigungen ist es erneut in den Blickpunkt geraten. Mehr...
Einkommens- und Mitbestimmungsrechte kirchlich Beschäftigter sichern
Die Kirchen sind vor allem über ihre Wohlfahrtsverbände ein maßgeblicher Dienstleister im sozialen Bereich. Dadurch kommt ihnen auch als Arbeitgeber eine wichtige Verantwortung zu, wirtschaftliche und soziale Rechte der Beschäftigten zu respektieren und dadurch ein gesellschaftliches Beispiel zu geben. Mehr...
Schuldenbremse ablehnen
Die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) hat auf ihrer abschließenden Sitzung am 05. März 2009 gegen die Stimmen der Vertreter der Bundestagsfraktionen DIE LINKE sowie Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimme der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern bei... Mehr...
Bundesratsinitiative für die Absicherung der Konsolidierung des Haushaltes der Freie und Hansestadt Hamburg durch nachhaltig höhere Steuereinnahmen mittels Wiedererhebung einer reformierten Vermögensteuer
Im Jahr 2007 betrugen die „reinen“ Landessteuern 814 Millionen Euro. Zu den Landessteuern gehören insbesondere die Kraftfahrzeugsteuer, die Erbschafts- und Schenkungsteuer, die Grunderwerbsteuer, die Feuerschutzsteuer, die Biersteuer und die Vermögensteuer. Mehr...
Hamburger Bundesratsinitiativen für einen Mindestlohn und rechtliche Erleichterung der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
In einem aktuellen Urteil vom 3. April 2008 (Dirk Rüffert/ Land Niedersachsen, Az. C-346/06) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Position vertreten, dass Tariftreueregelungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht mit der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar seien, wenn die Tarifverträge nicht allgemeinverbindlich sind. Mehr...
Ökologische Kriterien im Hamburger Vergabegesetz (DS 19/1739)
Bezogen auf die gesamte Umweltpolitik ist die umweltfreundliche Beschaffung sicher nur ein wichtiges Instrument unter vielen, für den produktbezogenen Umweltschutz ist sie aber von überragender Bedeutung. Mehr...
