Strafbefreiende Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung in Hamburg

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/6828
19. Wahlperiode
30.07.10
 
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) vom 23.07.10

Betr.:  Strafbefreiende Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung in Hamburg

Der  schleswig-holsteinischen  Finanzverwaltung  ist  eine  CD  mit  Angaben über  deutsche  Kunden  einer  Liechtensteiner  Bank  angeboten  worden.  Die CD soll Daten von Hunderten mutmaßlichen Steuerhinterziehern beinhalten, die  bei  der  Liechtensteinischen  Landesbank  (LLB)  ihr  Geld  vor  dem  deutschen Fiskus versteckt haben.

Schleswig-Holstein will in Absprache mit dem Bund die CD nach einer Stichprobenanalyse angeblich kaufen.  Um  sicherzustellen,  dass  die  Daten  nicht  mehrfach  angeboten  werden,  hat das Bundeszentralamt für Steuern eine Koordinierungsrolle übernommen.

Bereits  der  Kauf  von  CDs  mit  Angaben  über  deutsche  Kunden  Schweizer Banken seitens der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hat bundesweit eine ungeahnte Welle von Selbstanzeigen ausgelöst.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

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