Einsichtnahme der Verträge mit Vattenfall und E.ON
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/2730
20. Wahlperiode 10.01.12
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) vom 03.01.12
Betr.: Einsichtnahme der Verträge mit Vattenfall und E.ON
Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat Ende November 2011 zusammen mit E.ON und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee
von der künftigen Energieversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg vorgestellt. Der Senat beabsichtigt, über die Beteiligungsholding HGV 25,1 Prozent der Anteile am Hamburger Gas- und Stromnetz sowie dem Hamburger Fernwärmenetz zu übernehmen. Die Kosten sollen sich auf circa 543 Millionen Euro belaufen. Olaf Scholz versprach auf der Pressekonferenz auch die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Verträge durch die Mitglieder der Bürgerschaft.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
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