Stille Ortung per SMS (Ortungsimpulse) durch Polizei und Verfassungsschutz
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/2751
20. Wahlperiode 13.01.12
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 04.01.12
Betr.: Stille Ortung per SMS (Ortungsimpulse) durch Polizei und Verfassungsschutz
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) mitgeteilt, dass im Jahre 2010 das Bundeskriminalamt
96.314, das Bundesamt für Verfassungsschutz 107.852 und die Zollfahndungsbehörden sogar 236.617 „Ortungsimpulse“ („stille SMS“) an Handybesitzer/-innen versendet haben. In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2010 laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna Conrads (DIE LINKE) 255.874 „Ortungsimpulse“ abgesandt.
In der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage „Anträge von Polizei und Staatsanwaltschaft zur Überwachung der Telekommunikation“ vom19.4.2011 (BüDrs. 20/243) teilt der Senat nicht mit, wie viele „Ortungsimpulse“ in den Jahren seit 2006 versandt wurden.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier
