Waffen bei Neonazis und anderen extrem Rechten – Nachfrage
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/2709
20. Wahlperiode
Neufassung
10.01.12
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 29.12.11
Betr.: Waffen bei Neonazis und anderen extrem Rechten – Nachfrage
In seiner Antwort auf die dritte Frage nach Waffenfunden bei Neonazis und anderen Personen der extremen Rechten sowie sonstigen Tatverdächtigen der PMK-rechts gibt der Senat an, dass Daten im Sinne der Fragestellung bei der Polizei nicht gesondert erfasst würden und dass die Auswertung sämtlicher kriminalpolizeilicher Akten nicht möglich sei. Jedoch wurde die identische Frage in der SKA „PMK 2008 – Waffendelikte“ (erste Frage) des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) im Jahr 2009 (Drs. 19/2863) für die Jahre 2007 und 2008 beantwortet.
Deshalb frage ich den Senat:
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