Streicht der SPD-Senat das Klimaschutzziel „minus 40 Prozent im Jahr 2020“?
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/2651
20. Wahlperiode 23.12.11
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) vom 16.12.11
Betr.: Streicht der SPD-Senat das Klimaschutzziel „minus 40 Prozent im Jahr 2020“?
Der Senat der Freien- und Hansestadt Hamburg hat sich in der letzten Wahlperiode zum Ziel gesetzt, mittelfristig den CO 2 -Ausstoß in Hamburg bis 2020 um 40 Prozent gegenüber1990 (siehe beispielsweise Drs. 19/1752) und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 zu senken (siehe beispielsweise Drs. 19/4906 und 19/8311). In Drs. 19/4906 wurden diese Ziele als „verbindlich“ bezeichnet. Zumindest zum Zeitpunkt der Bewerbung um den Titel Europäische Umwelthauptstadt“ bestand in der Bürgerschaft ein überfraktioneller Konsens hinsichtlich dieser Ziele.
Hamburg hat sich erfolgreich um den Titel einer „Europäischen Umwelthauptstadt“ beworben unter anderem mit dem Satz “The city aims to reduce CO 2 emissions by 40 % until 2020, and endorses the joint European target to reduce CO 2 emissions by 80 % until 2050.“ (Bewerbungsdaten Hamburgs, 5.12.08). Durch zahlreiche Kooperationsbeziehungen im Politikfeld Klimaschutz übernahm Hamburg bisher eine eindeutige Vorreiterrolle beim Klimaschutz.
Die am 23.11.2011 im Plenum beschlossene Drs. 20/2179 kann so verstanden werden, dass jetzt das mittelfristige Ziel für 2020 gestrichen werden soll. Und das sogar zu einem Zeitpunkt, wo Hamburg noch „Europäische Umwelthauptstadt 2011“ ist und die Klimakonferenz in Durban gerade beendet ist.
Eine Streichung dieses Ziels müsste nicht nur das nationale und internationale Ansehen Hamburgs nachhaltig schädigen. Noch schlimmer wären die Auswirkungen für die Bekämpfung des Klimawandels, wenn weltweit zu beobachten wäre, dass sich die „Europäische Umwelthauptstadt 2011“, eine florierende Metropole in Deutschland, aus der Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimawandels stiehlt, die sie freiwillig übernommen hat.
Die SPD-Fraktion forderte schon am 14.2.2007 einen „Masterplan Klimaschutz für Hamburg“ mit eindeutigem Bezug auf die Ziele minus 40 Prozent in 2020 und minus 80 Prozent in 2050 (Drs. 18/5829). Die SPD Hamburg hat in ihrem „Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl 2008“ versprochen:
„Wir werden in lokaler Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele mit einem Hamburger „Masterplan Klimaschutz“ bis 2020 den CO 2 -Ausstoß der Stadt
um 40 Prozent gegenüber 1990 senken.“ In ihrem „Regierungsprogramm für Hamburg“ zur Wahl in 2011 nennt die SPD allerdings im Zusammenhang mit
einem Masterplan Klimaschutz in der Tat nur noch das Jahr 2050.
Für die Entwicklung des „Masterplans Klimaschutz für Hamburg“ und das zugehörige Basisgutachten wurde in der zweiten Fortschreibungsdrucksache
19/4906 vom 12.12.2009 eindeutig „minus 40 Prozent bis 2020 und mindestens minus 80 Prozent bis 2050“ vorgegeben.
Der Kurswechsel, den die SPD möglicherweise für die Klimapolitik der Freien und Hansestadt Hamburg vollziehen will, zeigt sich besonders klar bei einem Vergleich der im Antrag 20/2179 formulierten Aufgabe mit der in der dritten Fortschreibungsdrucksache 19/8311 vorgegebenen Aufgabe für den „Masterplan Klimaschutz für Hamburg“:
„Ein bis 2011 zu erarbeitender Masterplan Klimaschutz für Hamburg soll den Rahmen für konkrete, möglichst quantifizierte Umsetzungsschritte einer Langfriststrategie zunächst bis 2020 darstellen, wobei die Zielsetzung auch bis 2050 in den Blick genommen werden muss.“
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
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