Immer noch keine einheitlichen Vergabeverfahren bei team.arbeit.hamburg – trotz nunmehr „gemeinsamer Einrichtung“?
BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/8143
19. Wahlperiode
14.12.10
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Elisabeth Baum (DIE LINKE) vom 08.12.10
Betr.: Immer noch keine einheitlichen Vergabeverfahren bei team.arbeit.hamburg – trotz nunmehr „gemeinsamer Einrichtung“?
Nach der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Drs. 19/8032) vom 30.11.2010 wird team.arbeit.hamburg ab dem 01.01.2011 als nunmehr „gemeinsame Einrichtung“ mit der Bundesagentur für Arbeit weitergeführt. Hierzu ist ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Vertra über die zukünftige Zusammenarbeit geschlossen worden.
Nach dieser Vereinbarung bindet sich die neue „gemeinsame Einrichtung“ bei der Durchführung der vergabepflichtigen Verfahren ausdrücklich „nicht ausschließlich an das Regionale Einkaufszentrum (REZ)“ (§ 16 Absatz 1 Satz 2). Bei Arbeitsgelegenheiten und Beschäftigungszuschüssen soll zudem im rechtlich zulässigen Rahmen die Auswahl über das Interessenbekundungsverfahren erfolgen, das auch bei anderen nicht vergabepflichtigen Instrumenten angewandt wird (§ 16 Absatz 2).
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
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