Neuere Erkenntnisse zu Ergebnissen des IBV in den Bezirken?
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/2570
20. Wahlperiode 20.12.11
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Tim Golke (DIE LINKE) vom 13.12.11
Betr.: Neuere Erkenntnisse zu Ergebnissen des IBV in den Bezirken?
Ab 01.01.2012 wird es in Hamburg nach den bisherigen Festlegungen des Senats 3.900 Plätze für Ein-Euro-Jobs geben. Davon sind 780 bereits für Hausbetreuerlogen-Ein-Euro-Jobs und Schulkantinen-Ein-Euro-Jobs zeitlich begrenzt fest verplant. 3.120 Ein-Euro-Job-Plätze wurden in einem umstrittenen Interessenbekundungsverfahren (IBV) vergeben, dabei 100 für Eltern, für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen 500 und für „alle Leistungsberechtigten“ 2.620 Plätze. Plätze für weitere frühere ausdrückliche Zielgruppen, wie junge Menschen unter 25, Alleinerziehende oder Migrantinnen und Migranten wird es nicht mehr geben.
Aus den Bezirken sind bereits konkrete Zuordnungen von Ein-Euro-Jobs und sozialen Trägern ekannt geworden, während Senator Scheele noch behauptet, darüber keine Erkenntnisse zu haben und nur Ein-Euro-Jobs jeweils bestimmten Rechtsträgern und nicht bestimmten einzelnen sozialen Projekten bei den Trägern zuordnen zu können.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
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