Waffen bei Neonazis und anderen extrem Rechten
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/2574
20. Wahlperiode 20.12.11
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 13.12.11
Betr.: Waffen bei Neonazis und anderen extrem Rechten
Am 6. Dezember 2011 ließ die Bremer Innenbehörde die Wohnungen von sechs bekannten Neonazis durchsuchen. Dabei wurden rund 20 Waffen sichergestellt, für die die Betroffenen Waffenscheine hatten. Der Bremer Innensenator berief sich jedoch auf das Waffengesetz, das ermöglicht, „unzuverlässigen“ Waffenbesitzern die Waffenerlaubnis zu entziehen. Der Pressesprecher der Behörde erklärte: „Wir haben überprüft, wer aus der rechtsradikalen Szene beantragt hat, eine Waffe zu besitzen, und haben dann die Waffen beschlagnahmt.“
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
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