Wie viele Atomtransporte gehen tatsächlich durch Hamburg? Nachfragen zu Drs. 20/2843 und 20/3074 und anderen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/3680
20. Wahlperiode 05.04.12
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dora Heyenn und Christiane Schneider (DIE LINKE)
vom 29.03.12
Betr.: Wie viele Atomtransporte gehen tatsächlich durch Hamburg? Nachfragen zu Drs. 20/2843 und 20/3074 und anderen
Wie der schwarz-grüne so kann auch der SPD-Senat keine Auskunft zur Gesamtanzahl aller Atomtransporte durch Hamburg geben. Das folgt aus den Antworten auf zwei Große Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Thema Atomtransporte in der vergangenen Legislaturperiode (Drs. 19/3011 und 19/3835) sowie diverser Kleiner Anfragen an beide Senate, zuletzt in den Drs. 20/1354 und 20/2843.
Um zumindest das Gefahrenpotenzial für die Menschen in unserer Stadt zu kennen, sind belastbare Daten unerlässlich. Der letzte Senat hatte jedoch in
der Antwort auf die letzte Große Anfrage (Drs. 19/3835) erklärt, eine dauerhafte und lückenlose Speicherung dieser Transportdaten sei nicht „praktikabel“ und kein „Erkenntnisgewinn“.
a der letzte Senat also ein Tätigwerden sowohl bei der vollständigen Erfassung als auch bei der Verhinderung von Atomtransporten ausschloss, und weil der Umweltausschuss der Bürgerschaft voraussichtlich noch im 2. Quartal 2012 vor der Entscheidung, wie zukünftig mit Nukleartransporten durch den Hafen umzugehen sein wird, stehen wird, stellt die Fraktion DIE LINKE mit dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage die neunte einer Reihe von Folgeanfragen, um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte durch Hamburg verfügbar zu machen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat,
Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier
