Zusätzliche Bundesmittel für 2012 sinnvoll für Hamburg nutzen – nämlich für gute Arbeit statt unsinniger Ein-Euro-Jobs!
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/2607
20. Wahlperiode 14.12.11
Antrag
der Abgeordneten Tim Golke, Kersten Artus, Heike Sudmann, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Cansu Özdemir und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)
zu Drs. 20/2096
Betr.: Zusätzliche Bundesmittel für 2012 sinnvoll für Hamburg nutzen – nämlich für gute Arbeit statt unsinniger Ein-Euro-Jobs!
Nach aktuellen Informationen hat Hamburg in 2010 noch das Eingliederungsbudget zu 98 Prozent ausgeschöpft (Mittelausschöpfung, insgesamt) und es wurden dagegen an Verwaltungsmitteln „nur“ 91,4 Prozent (123.715.384 Euro) ausgegeben. Nach den vorläufigen Finanzergebnissen der Bundesagentur für Arbeit sind in Hamburg in den ersten zehn Monaten dieses Jahres dagegen nur 75,5 Prozent der aus Zuweisungen des Bundes stammenden Eingliederungsmittel ausgegeben worden, obwohl in den ersten elf Monaten des Jahres eigentlich plangemäß bereits 91,7 Prozent hätten ausgegeben werden müssen. Hamburg ist zudem wieder einmal mit 33,5 Prozent mit Abstand die traurige Ein-Euro-Job-Hochburg der deutschen Bundesländer.
Hamburg bekommt nunmehr für die Eingliederung von arbeitslosen Menschen mehr Geld. Statt 100 Millionen Euro stehen nunmehr 111 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Aus den Reihen der SPD-Bürgerschaftsfraktion gab es im Vorfeld bereits die Forderung, die gesamten zusätzlich bereitstehenden Mittel vollständig für weitere Ein-Euro-Jobs auszugeben und damit weitere knapp 400 Plätze – jetzt werden sogar 500 beantragt – zu schaffen, die dann aber nicht wieder über ein Interessenbekundungsverfahren, sondern vielmehr direkt unter Einbeziehung der Bezirke vergeben werden sollen. Die Förderung eines sozialen Arbeitsmarktes mit öffentlich geförderter, voll-sozialversicherter und existenzsichernder Arbeit ist dagegen bislang nicht in Erwägung gezogen worden, obwohl jetzt entsprechende Mittel zur Verfügung stehen würden. Genau hier muss nunmehr aber unter Einsatz der Mehreinnahmen zügig ein echter sozialer Arbeitsmarkt geschaffen werden, der vollständig ohne die unsinnigen Ein-Euro-Jobs auskommt.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. in der Trägerversammlung des Jobcenters team.arbeit.hamburg darauf hinzuwirken, dass das Jobcenter team.arbeit.hamburg die Mittel für 500 voll-sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeitsplätze in einem zu schaffenden echten „sozialen Arbeitsmarkt“ bereitstellt. Sie werden unter Berücksichtigung der arbeitsmarktpolitischen Ziele anstelle von Ein-Euro-Jobs bewilligt und werden aus den im gemeinsamen Arbeitsmarktprogramm nicht verplanten EGT-Mitteln für 2012 finanziert. Die zu schaffenden Arbeitsplätze in einem „sozialen Arbeitsmarkt“ sind nach Maßgabe des beim bislang für die Ein-Euro-Jobs im Vorfeld der Zuweisung durchgeführten IBV angewandten Schlüssels auf die Bezirke aufzuteilen und in enger Abstimmung mit den Bezirken bei den sozialen Trägern einzurichten.
2. darauf hinzuwirken, dass Jobcenter team.arbeit.hamburg, Agentur für Arbeit Hamburg, BASFI und die Bezirke gemeinsam ein Verfahren entwickeln, um diese regulären Arbeitsplätze im Rahmen eines „sozialen Arbeitsmarktes“ rechtssicher zu vergeben und einzurichten.
3. in der Trägerversammlung des Jobcenters team.arbeit.hamburg darauf hinzuwirken, dass Jobcenter team.arbeit.hamburg die Mittel aus dem EGT für die Angebote von Bildungsmaßnahmen für langzeitarbeitslose Menschen gleichlaufend mit der Einrichtung eines echten „sozialen Arbeitsmarktes“ mit regulären Arbeitsplätzen aufstockt.
4. der Bürgerschaft Ende Februar 2012 über die Umsetzung zu berichten.
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Beschluss: Ablehnung; am 15.12.2011 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der FDP und der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der GAL
