Atomkraft abschaffen: Laufzeitverlängerung verhindern!
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/6970
19. Wahlperiode
11.08.10
Antrag
der Abgeordneten Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Elisabeth Baum, Dr. Joachim Bischoff, Wolfgang Joithe-von Krosigk, Kersten Artus, Christiane Schneider und Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE)
Betr.: Atomkraft abschaffen: Laufzeitverlängerung verhindern!
Bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist ein absurder Bieterwettbewerb ausgebrochen: Bis zu acht Jahre fordert Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), im Schnitt 14 Jahre die süddeutsche CDU, bis zu 28 Jahren gehen die Szenarien des Bundeskanzleramts, „unbegrenzte“ Laufzeiten wünscht sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
Die Energiekonzerne E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW wollen sich nach Medienberichten durch einen „Geheimdeal“ mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zwölf Jahre Laufzeitverlängerung für 30 Milliarden Euro erkaufen. Ihr Ziel ist, durch die Laufzeitverlängerung das Oligopol auf dem Strommarkt für die nächsten Jahrzehnte zu zementieren. Einen Ausbau hin zu vollständig Erneuerbarer Energieversorgung ist bei gleichzeitigem Weiterbetrieb von atomaren Grundlastkraftwerken nicht möglich.
Es wird der Eindruck erweckt, es ginge lediglich um Machtspiele und ein Feilschen um abstrakte Zahlen. Tatsächlich handelt es sich aber um eine massive Erhöhung der atomaren Bedrohungslage für die Bevölkerung. Mit jedem Tag, an dem auch nur ein Atomkraftwerk weiter in Betrieb ist, besteht auch die Gefahr eines Super-GAU. Das haben die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl 1986, der Beinahe-GAU in Forsmark
2006, aber auch die ständigen Pannenserien in Krümmel und Brunsbüttel bewiesen.
Schon nach der derzeitigen Gesetzeslage steht Hamburg angesichts der verbliebenen Reststrommengen beim AKW Krümmel noch eine Restlaufzeit von über zehn Jahren bevor – ab der Wiederinbetriebnahme. Eine generelle Laufzeitverlängerung würde insbesondere das AKW Brunsbüttel mit nur noch einer geringen verbliebenen Reststrommenge betreffen. Es geht also auch um die Sicherheit von über zwei Millionen Menschen in der Region. Ein Zurückfallen hinter den derzeitigen Stand beim Ausstieg darf es nicht geben.
Die Freie und Hansestadt Hamburg schweigt trotzdem zu diesem gruseligen, bundesweiten Atompoker. Die Bürgerschaft hat in der Bürgerschaftssitzung am 2. Juni 2010 beschlossen (Drs. 19/6372), dass die Bundesländer bei der Frage der Laufzeiten und am Energiekonzept der Bundesregierung zu beteiligen sind. Nicht beschlossen wurde, welche Position das Bundesland Hamburg in dieser Frage vertritt. Hamburg muss aber angesichts der jetzt anstehenden Entscheidungen auf Bundesebene endlich Farbe bekennen. In der Bürgerschaft haben sich bereits verschiedene Fraktionen gegen
jede Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken positioniert.
Die Bürgerschaft möge deshalb beschließen:
1. die Hamburgische Bürgerschaft lehnt jede Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken ab. Der schnellstmögliche Umbau zu einhundertprozentiger Erneuerbarer Energieversorgung muss das Ziel eines bundesweiten Energiekonzepts sein.
Der Senat wird aufgefordert,
2. im Bundesrat gegen jedes Gesetz zu stimmen, das eine Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken bewirkt oder die Möglichkeiten dazu erweitert,
3. in Verhandlungen mit der Bundesregierung und den Bundesländern auf den schnellstmöglichen Umbau zu einhundertprozentiger Erneuerbarer Energieversorgung hinzuwirken.
