Auf Ankündigungen müssen Taten folgen – Anhebung der Spitzensteuersätze und der Reichensteuer
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/6971
19. Wahlperiode
11.08.10
Antrag
der Abgeordneten Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Elisabeth Baum, Dr. Joachim Bischoff, Wolfgang Joithe-von Krosigk, Kersten Artus, Christiane Schneider und Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE)
Betr.: Auf Ankündigungen müssen Taten folgen – Anhebung der Spitzensteuersätze und der Reichensteuer
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesenkt. In den Achtzigerjahren lag er bei 56 Prozent, in den Neunzigerjahren bei 53 Prozent. Im Jahr 2001 wurde der Spitzensteuersatz auf 48,5 Prozent gesenkt, und zuletzt im Jahr 2004 von 45 Prozent auf aktuell 42 Prozent.
Ausmaß und Tiefe der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise verlangen entschiedene Schritte zu ihrer Bekämpfung – auch auf der Steuer-Einnahmenseite.
Auch aus Sicht des Senates sollen Spitzenverdiener stärker zur Sanierung des Haushalts herangezogen werden. In seiner Regierungserklärung vor der Bürgerschaft am 16. Juni 2010 erklärte Bürgermeister Ole von Beust: „Gerecht ist es nur, wenn diejenigen, die viel verdienen, auch ihren angemessenen Teil dazu beitragen. Das ist notwendig. Darum werden Sie mich an Ihrer Seite und auch als Streiter dafür haben, im Zuge der Diskussion die Erhöhung des Spitzensteuersatzes um zwei Punkte von 42 Prozent auf 44 Prozent und auch die Erhöhung der sogenannten Reichensteuer –
das ist eine Definitionsfrage – von 45 Prozent auf 47 Prozent hinzukriegen. Allein diese beiden Maßnahmen würden strukturell für den Hamburger Haushalt eine Einnahmeverbesserung in Höhe von 85 Millionen Euro jährlich bedeuten, die nicht mehr im Betriebshaushalt eingespart werden müssten. Da müssen wir ran und für eine Mehrheit streiten. Das ist meine Aufgabe und das werde ich tun.“
In den nächsten Jahren fehlen in Hamburg mehrere Hundert Millionen Euro im Betriebshaushalt zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben, und ab dem Jahr 2014 wird der Fehlbetrag ungeachtet einer unterstellten Konjunkturerholung auf über 1 Milliarde Euro ansteigen. Der wichtigste Schritt muss eine Erhöhung der Einnahmen sein. Die LINKE fordert ein Maßnahmenbündel von Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Erhöhung der Abgeltungsabgabe, Erhöhung der Unternehmensteuer bis zur Veränderung der Erbschaftsteuer und Wiedereinführung der Vermögensteuer. Ein erster
Schritt würde mit der vorsichtigen Erhöhung des Spitzensteuersatzes gemacht werden.
Bisher hat der Senat nur laut über Mehreinnahmen nachgedacht.
Um die Akzeptanz von politischen Ankündigungen, insbesondere von Regierungserklärungen, zu verbessern, sollte der Senat diesen ersten Schritt zur Beseitigung der Schieflage bei der sozial gerechten Sanierung der öffentlichen Finanzen in eine Bundesratsinitiative umsetzen.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hamburgische Bürgerschaft fordert den Senat auf,
• umgehend eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer Anhebung des Spitzensteuersatzes um mindestens zwei Punkte von 42 Prozent auf 44 Prozent auf den Weg zu bringen;
• umgehend eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer Anhebung der sogenannten Reichensteuer um mindestens zwei Punkte von 45 Prozent auf 47 Prozent auf den Weg zu bringen;
• sich gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat wirksam für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und für die Erhöhung der sogenannten Reichensteuer einzusetzen und der Bürgerschaft hierüber bis zum 11. November 2010 zu berichten.
