Das Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) – wann können es endlich alle lesen?
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/6887
19. Wahlperiode
06.08.10
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kersten Artus (DIE LINKE) vom 30.07.10
Betr.: Das Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) – wann können es endlich alle lesen?
Zum 1. Januar 2010 ist das Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz für Hamburg in Kraft getreten. Der Sozialsenator lobte es wie folgt: „Mit einem landeseigenen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz will Hamburg die Qualität, die Transparenz und den Verbraucherschutz in Pflege- und Betreuungseinrichtungen auf eine neue Grundlage stellen.“ Nach intensiven Diskussionen und Experten/-innenanhörungen – Betroffene wie auch Fachleute – wurde es mit einigen Änderungen zum Senatsentwurf im Dezember 2009 mit den Stimmen von CDU, SPD, GAL und DIE LINKE einstimmig in der Bürgerschaft beschlossen. Es wurde während der Sitzungen des Sozialausschusses und den Anhörungen zugesagt, dass das Gesetz auch in der sogenannten Einfachen Sprache abgefasst werden soll, damit es alle Betroffenen, Heimbewohner/-innen und andere zu pflegende Frauen und Männer kennen, verstehen und einfordern können.
Ich frage den Senat:
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